NRW-Landtagswahl wird wohl nicht neu ausgezählt

Stimmzettel der Landtagswahl 2017

NRW-Landtagswahl wird wohl nicht neu ausgezählt

Von Rainer Striewski

  • Wahlprüfungsausschuss berät über Wahleinspruch der AfD.
  • Partei hatte neue Neuauszählung beantragt.
  • Parlament entscheidet im September.

Die bei der Landtagswahl abgegebenen Zweitstimmen werden vermutlich nicht neu ausgezählt. Die AfD hatte eine Überprüfung aller abgegebenen Zweitstimmen in den Wahlkreisen beantragt, nachdem es in einigen Stimmbezirken zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Mit dem Wahleinspruch der Partei wird sich der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 29. August beschäftigen.

In dieser Sitzung wird das Votum des Landeswahlleiters Wolfgang Schellen im Mittelpunkt stehen, das nun bereits auf den Seiten des Landtags veröffentlicht wurde. Demnach empfiehlt Schellen, den Wahleinspruch der AfD zurückzuweisen. Es gebe zwar "unstreitig festgestellte Fehler zum Nachteil der AfD", heißt es in der Stellungnahme. Das Wahlvefahren sei aber "weitestgehend ordnungsgemäß abgelaufen", so Schellen weiter.

Die Entscheidung über den Einspruch wird am Ende das Parlament treffen. Der Landtag könnte sich bereits im September mit dem Thema befassen. Er tagt am 13., 14. und 15.09.2017. Eine Entscheidung könnte also vor der Bundestagswahl fallen.

2.204 mehr Stimmen für AfD

In rund 50 von insgesamt über 15.000 Stimmbezirken war es nach der Landtagswahl zu Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD gekommen. Die Zahl der Zweitstimmen für die AfD musste nach der Prüfung der Ergebnisse um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert werden. Für die AfD blieb es dennoch bei 7,4 Prozent und damit 16 Landtagsmandaten. Für einen 17. Sitz im Landtag hätten die Partei laut Landeswahlleiter knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt.

Stand: 21.08.2017, 18:13