Wer regiert uns eigentlich im Moment?

Wer regiert uns eigentlich im Moment?

Von Martin Teigeler

Ministerpräsidentin Kraft fehlte am Wochenende beim SPD-Parteitag. Laut Staatskanzlei nahm Kraft am Montag aber wieder Termine wahr. Rot-Grün regiert geschäftsführend - noch.

Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat am Montag (12.06.2017) ganz normal ihre Amtsgeschäfte geführt. Dies teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf auf WDR-Anfrage mit. Am Wochenende war Kraft nicht zum SPD-Landesparteitag in Duisburg erschienen. Laut neuem SPD-Landeschef Michael Groschek weilte sie "im Ausland". Nun ist Kraft wieder da.

Neuer Ministerpräsident am 27. Juni?

Die Regierung betonte zudem, dass alle Minister weiter an Bord seien. "Aktuell liegt für kein Mitglied der Landesregierung eine entsprechende Urlaubsmitteilung vor", erklärte die Staatskanzlei schriftlich.

Armin Laschet am 14.05.2017, Freude

Der nächste Ministerpräsident? CDU-Landeschef Armin Laschet

Bis zur Wahl einer neuen Landesregierung müssen die rot-grünen Minister weiter amtieren. Dies ist laut Landesverfassung vorgeschrieben. CDU und FDP planen, den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Schwarz-Gelb hat nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Landtag.

Geschäftsführende Landesregierung

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 1. Juni war die Regierungsbank im Parlament leer geblieben. Das rot-grüne Kabinett ist nur noch geschäftsführend im Amt, bis die neue Regierung steht. Rechtlich sei man voll handlungsfähig, betonte die Staatskanzlei: "Politisch kann es geboten sein, keine Vorfestlegungen für eine Nachfolgeregierung zu treffen, auch wenn es kein entsprechendes rechtliches Verbot gibt."

Wer regiert uns eigentlich im Moment?

WDR 4 Mein Morgen | 12.06.2017 | 02:24 Min.

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft

Die abgewählte Ministerpräsidentin Kraft erhielt bereits ihre "Amtsbeendigungsurkunde". Sie will künftig als einfache Landtagsabgeordnete tätig sein. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Kraft ihre Profile in den sozialen Medien gelöscht hat. Am Montag (12.06.2017) feierte die frühere SPD-Landesvorsitzende ihren 56. Geburtstag.

"Wir drehen hier Däumchen"

Im Regierungsalltag passiert jetzt nicht mehr viel. Ab und zu versendet die Staatskanzlei eine Pressemitteilung. Routinetermine werden absolviert. "Wir drehen hier Däumchen", heißt es aus der Regierung. Die übliche wöchentliche Kabinettssitzung am Dienstag fällt aus.

Jäger nicht in Dresden

Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahm am Montag zum Beispiel auch nicht mehr an der Innenministerkonferenz in Dresden teil. Es sei absolut üblich, dass eine abgewählte Regierung bei solchen Konferenzen nur noch "auf Fachebene" über den Staatssekretär und andere Beamte vertreten werde, sagte ein Sprecher von Jägers Ministerium.

Experte: Regierung muss weiter amtieren

"Die Landesregierung muss im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vom Landtag gewählt worden ist", sagte der Verwaltungsrechtler Janbernd Oebbecke von der Universität Münster. Denn das Land brauche eine Regierung, um beispielsweise in einem Notfall - Unwetterkatastrophe oder Terroranschlag - handlungsfähig zu bleiben.

Kommunalwissenschaftler Janbernd Oebbecke

Janbernd Oebbecke

"Auch gegenüber dem Bund, etwa im Bundesrat, ist die Landesregierung weiterhin berechtigt, Entscheidungen zu treffen", sagte Oebbecke. "Routinemäßige Beförderungen von Beamten im Landesdienst sind auch weiterhin möglich. Was nicht üblich ist, wäre die Besetzung hoher Richterstellen oder ähnliche wichtige Personalentscheidungen." Hier müsse die abgewählte Landesregierung Zurückhaltung üben.

Stand: 12.06.2017, 17:16