Lehrern wurden zu viele Überstunden bezahlt

Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs NRW

Lehrern wurden zu viele Überstunden bezahlt

Von Sabine Tenta

  • Mehrere Millionen Euro zu viel an Lehrer gezahlt.
  • Landesrechnungshof listet Steuerverschwendungen auf.
  • Mahnung an neue Landesregierung Schulden abzubauen.

Der wohl größte Aufreger im Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshof betrifft die Überstunden von Lehrern in NRW: Stichprobenhafte Untersuchungen hätten ergeben, dass mehr als ein Drittel der abgerechneten Mehrarbeitsstunden nicht hätten vergütet werden dürfen.

Untersucht wurde das Schuljahr 2012/2013, in dem für mehr als eine Million Überstunden rund 25,8 Millionen Euro gezahlt wurden. Die Stichprobe habe eine Fehlerquote von rund 36 Prozent ergeben. Demnach wären also circa 9,3 Millionen Euro zu viel gezahlt worden und zwar allein im Schuljahr 2012/2013. Insgesamt liegt der Schaden für den Steuerzahler deutlich höher.

Der Grund seien "wiederkehrende strukturelle Fehler." So seien unter anderem Überstunden nicht immer mit Ausfallstunden verrechnet worden. Der Erlass zur Mehrarbeit stamme aus dem Jahr 1979 und müsse dringend überarbeitet werden. Das sagte Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofs NRW (LRH), am Dienstag (12.09.2017) in Düsseldorf.

Umzug des Innenministeriums 2015 zu teuer

Verschwendung von Steuergeldern durch die rot-grüne Landesregierung macht der LRH beim Umzug des Innenministeriums in die alten Räume der WestLB aus. Die seit April 2015 angemietete Fläche vergrößerte sich dadurch von rund 27.000 auf 52.000 Quadratmeter. Eine jährliche Kostensteigerung von rund 700.000 Euro war die Folge. Ein Neubau wäre laut Landesrechnungshof günstiger gewesen.

Mahnung an die neue Landesregierung

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, stellt im Landtag in Düsseldorf den Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs NRW vor.

Brigitte Mandt

Insgesamt habe NRW 2016 Rekordsteuereinnahmen von 53,7 Milliarden Euro verbuchen können. "Und auch der Blick in die Zukunft sieht mehr als rosig aus, zumindest was die Steuereinnahmen betrifft", stellte LRH-Präsidentin Mandt fest. Schätzungen gehen für 2020 von rund 65 Milliarden Euro Steuereinnahmen für das Land aus. In diesem Jahr greift zum ersten Mal die Schuldenbremse des Grundgesetzes für alle Bundesländer.

"Die Rekordsteuereinnahmen bieten die einmalige Chance, einen Schuldenabbau anzugehen." Die Schulden des Landes lagen 2016 bei rund 144 Milliarden Euro. Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, die in der letzten Legislaturperiode gescheitert war, mahnte die LRH-Präsidentin ausdrücklich an.

Information zum Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige Finanzkontroll-Behörde des Landes. Seine Aufgabe ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und die Haushaltsrechnungen zu prüfen. In seinen Jahresberichten stellt die Institution ausgewählte Ergebnisse ihrer Prüfungen der Öffentlichkeit vor und zeigt wo und wie es besser gehen kann. Der Landtag wird sich mit dem Jahresbericht befassen.

Stand: 12.09.2017, 12:58