Neues Gesetz für Dachs und Spatz

Neues Gesetz für Dachs und Spatz

Von Sabine Tenta

  • Landtag verabschiedete am Mittwoch (09.11.2016) das neue Naturschutzgesetz
  • Kontroverse Debatte im Vorfeld
  • Gesetz will Artenvielfalt in NRW erhalten

Im Kern geht es NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz um den Erhalt der Artenvielfalt in NRW. Knapp 45 Prozent der heimischen Tiere, Pilze und Pflanzen gelten laut Umweltministerium als gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Selbst Allerweltstierarten sind bedroht, wie zum Beispiel der Haussperling, auch Spatz genannt, oder die Blaumeise. Aber auch Dachs und Wildbienen haben es schwer und hätten wohl nichts gegen ein bisschen Unterstützung aus Düsseldorf einzuwenden.

Das umstrittene Gesetz

Aber welche Voraussetzungen müssen für eine möglichst breite Biodiversität geschaffen werden? Darüber wurde in den letzten Monaten kontrovers gestritten. In einer Anhörung vor dem Landtag im Mai 2016 äußerten sich Experten. Naturschützern ging das Gesetz nicht weit genug, Bauern, Forstwirten und Unternehmern hingegen viel zu weit. Auch im Plenum wurde am Mittwoch gab es einen Schlagabtausch: Rainer Deppe (CDU) sagte: "Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Naturschutz in NRW." Das Gesetz sei ideologisch motiviert. NRW-Umweltminister Remmel konterte: "Es geht um unsere Antwort in NRW auf den drohenden Burn-Out der Artenvielfalt in der Welt." Es gehe um die Bewahrung der Schöpfung für die kommenden Generationen.

Die Kernpunkte der Novelle

  • Zum Schutz der Nass- und Feuchtgrünflächen soll die Absenkung der Grundwasserbestände untersagt werden.
  • Streuobstwiesen sollen unter besonderen Schutz gestellt werden.
  • Grünland soll nicht mehr in Acker umgewandelt werden dürfen.
  • Die Förderung von Biologischen Stationen soll gesetzlich abgesichert werden.
  • Für Naturschutzgebiete soll es ein Vorkaufsrecht des Landes geben.
  • Die rund 100 in NRW ausgewiesenen Wildnisgebiete sollen unter Schutz gestellt werden.
  • Ein weiterer Nationalpark in NRW wird neben dem bereits existierenden in der Eifel angestrebt.

Am Mittwoch (09.11.2016) wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Das Gesetz soll laut NRW-Umweltminister Remmel den Rahmen für die kommenden zehn bis 15 Jahre markieren.

Stand: 09.11.2016, 15:29