Dienstwagen und Chauffeur: Kraft verzichtet

Hannelore Kraft nach der Landtagswahl am 14.05.2017 in Düsseldorf

Dienstwagen und Chauffeur: Kraft verzichtet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will mit dem Ausscheiden aus dem Amt auf Dienstwagen und Chauffeur verzichten.

Eigentlich sind es schöne Privilegien, die das Ausscheiden aus einem wichtigen Staatsamt erträglich machen sollen: Dienstwagen, Chauffeur, Büro. Hannelore Kraft (SPD), noch amtierende Ministerpräsidentin, will darauf verzichten. Das bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag (18.05.2017). Personal- und Sachausstattung stünden Kraft "zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Amt" eigentlich noch einige Zeit zur Verfügung.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl hatte sie angekündigt, als normale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Parlament zu bleiben. Als Landtagsabgeordnete wird sie Büro und Mitarbeiter haben. Ihren Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr hatte sie als Direktkandidatin gewonnen.

Dienstwagen bereits früher ein Thema

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hatte es Debatten gegeben, wie lange Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) noch einen Dienstwagen und andere Privilegien erhalten sollte. Zunächst hatte Rüttgers diese für fünf Jahre gefordert. Dann blieb es bei einem Jahr. Auch Johannes Rau (SPD) und Peer Steinbrück (SPD) hatten diese Leistungen zeitweilig in Anspruch genommen.

Stand: 18.05.2017, 13:13