Schweinezucht: Kontroverse um angekündigte Kontrollen

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Schweinezucht: Kontroverse um angekündigte Kontrollen

  • Fall Schulze Föcking legt Lücken bei Kontrollen in NRW offen.
  • Angemeldete Kontrollen machen es den Betrieben leicht.
  • Ex-Amtsveterinär: Regelmäßige Kontrollen nicht zu schaffen.

Das Tierschutzrecht wird in Schweine haltenden Betrieben nach WDR-Recherchen nur selten kontrolliert. Besonders brisant: Im Heimatkreis von NRW-Landwirtschaftministerin Christina Schulze Föcking (CDU), im Kreis Steinfurt, wurden im vergangenen Jahr nur rund sechs Prozent der schweinehaltenden Betriebe nach Tierschutzrecht kontrolliert.

Das hat der Kreis Steinfurt auf WDR-Anfrage mitgeteilt. Im benachbarten Kreis Borken sind es immerhin 13 Prozent der Höfe, die pro Jahr kontrolliert werden.

Die Kreisveterinäramter entscheiden nach selbst gewählten Kriterien, welchen Hof sie kontrollieren und welchen nicht. Ob wirklich alle Betriebe regelmäßig in Augenschein genommen werden und mögliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz geahndet werden, wirkt daher zweifelhaft.

Kontrollen auf Hof waren vorher angemeldet

Wie der zuständige Amtsleiter des Steinfurter Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes dem WDR mitteilte, wurden auf dem Hof von Schulze Föcking in den Jahren 2013, 2014 und 2017 "planmäßige Betriebskontrollen" durchgeführt. Dabei seien außer kleineren baulichen Mängeln keine Mängel festgestellt worden, die Tiergesundheit sei "immer gut" gewesen.

Im Gegensatz zu den Vorgaben aus den Leitlinien der amtlichen Lebensmittelüberwachung, wo die Rede von einer Kontrolle "ohne vorherige Anmeldung" ist, wurden die Kontrollen auf dem Hof von Schulze Föcking "ein paar Tage vorher" angekündigt, sagte eine Sprecherin des Steinfurter Landratsamtes dem WDR.

Die mehrjährige Lücke im Überwachungsrhythmus, als zwischen 2014 und 2017 keine Kontrollen auf dem Hof durchgeführt wurden, ist dagegen konform mit den Leitlinien.

Die Betriebe in NRW werden einer "Risikobeurteilung" unterzogen, nach der ein Kontrollrhythmus festgelegt wird. Dieser kann von zwei Monaten bis zu drei Jahren reichen.

Fragen bleiben offen

Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking

Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU)

Laut NRW-Verbraucherministerium wurden im vergangenen Jahr 1.621 der 22.336 Erzeugerbetriebe kontrolliert. Mehrere Nachfragen des WDR zu den tatsächlichen Kontrollrhythmen und -regeln in NRW an das Landwirtschaftsministerium blieben bisher ohne Antwort.

"Das Problem ist die Umsetzung"

Der Tierarzt und frühere Amtsveterinär aus dem Münsterland, Karl Fikuart, hält die gesetzlichen Vorschriften zum Tierschutz für ausreichend. "Das Problem ist die Umsetzung", sagte Fikuart dem WDR.

So gebe es allein im Kreis Steinfurt 3.000 Nutztier-Haltungen - personell seien jährliche Kontrollen in allen Betrieben vom Verwaltungsaufwand her gar nicht zu schaffen. "Das wäre so kostenintensiv, das ist nicht zu machen. Das ist utopisch", sagte der Tierarzt.

Stand: 18.07.2017, 16:27