Kommentar: Kein neoliberales Schreckgespenst

Kommentar: Kein neoliberales Schreckgespenst

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für NRW steht, die Ministerriege noch nicht. Der kommende Regierungschef Armin Laschet (CDU) lässt sich Zeit. Ein Kommentar von Wolfgang Otto.

Wolfgang Otto

Wolfgang Otto

Was die Wähler wirklich wollen, haben sie in den letzten Landtagswahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Und die Politiker, die jetzt an die Regierung kommen, haben die Botschaft verstanden. Das zeigt der Koalitionsvertrag in NRW. Und das zeigt der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein. Die Revolution ist abgesagt: Schwarz-Gelb in Düsseldorf gibt nicht das neoliberale Schreckgespenst.

Und die exotische Jamaika-Kombination in Kiel, die schwarz-gelb mit grün mixt, übt sich in bürgerlichen Tugenden: Sie bringen mehr Polizei auf die Straßen, mehr Lehrer in die Schulen und mehr Erzieher in die Kitas, sie lassen den Schülern mehr Zeit bis zum Abi. Und sie sorgen dafür, dass keine Windräder im Vorgarten stehen. Mit und ohne grüne Beteiligung will man sich für ein Einwanderungsgesetz stark machen. Und dafür, dass gut integrierte Ausländer bleiben dürfen, auch wenn sie kein Asylrecht haben.

Manager-Typen sind derzeit gefragt

Damit segeln alle geschmeidig auf dem Mainstream, aber viele empfinden gerade das als wohltuend und erfrischend. Die Neuen haben aus den Fehlern der Vorgänger gelernt:  Die Bürger mögen keine Regierung, die versonnen an Lieblingsprojekten bastelt, während draußen die Schulen vergammeln, die Straßen verstopfen und Salafisten Amok laufen. Manager-Typen sind derzeit gefragt, egal welcher Partei sie angehöhren. Bessermacher statt Besserwisser sollen ran.

CDU und FDP räumen dabei stoisch wie Tatort-Reiniger so ziemlich alle rot-grünen Projekte ab. Leider auch die guten, wie „Kein Kind zurücklassen“ oder die öffentlich geförderte Beschäftigung. Das ist ein Nachteil des Ideologie-Kehraus.

Super-Helden müssen her

Ein weiterer ist: Wer verspricht, immer ganz schnell und flexibel Lösungen für alle Probleme zu finden, steht jeden Tag auf dem Prüfstand. Wenn da Pannen passieren, wird das dem Polit-Handwerker noch viel übler genommen als dem Polit-Professor. Sobald die erste weitschweifige Erklärung von der neuen Regierung kommt, warum etwas nicht geklappt hat, ist sie in Schwierigkeiten. Kein Wunder ist es deshalb, dass sich Armin Laschet so lange Zeit lässt mit der Benennung seiner Minister. Denn da müssen Super-Helden her, hocheffiziente Macher-Typen, die Hürden wegräumen, bevor jemand drüber gestolpert ist.

Richtig eng wird es für Schwarz-Gelb, wenn NRW nicht innerhalb kurzer Zeit Kurs nimmt auf Platz 1 im Ländervergleich – wohlgemerkt: gefühlt und statistisch. Dann wird sich Schwarz-Gelb genauso wie Rot-Grün zu Recht vorwerfen lassen müssen: Ihr seid an eurem eigenen Anspruch gescheitert. Dann droht die Abwahl: ganz unideologisch, pragmatisch und schnörkellos.

Stand: 16.06.2017, 18:29