Kommentar: Schulze Föcking war eine riskante Wahl

Landwirtschaftsminsterin Christina Schulze Föcking (CDU)

Kommentar: Schulze Föcking war eine riskante Wahl

Von Rainer Kellers

Tierschutzverstöße auf dem Hof der Landwirtschaftsministerin? Die Regierung Laschet hat ihre erste Krise. Christina Schulze Föcking war als Ministerin eine riskante Wahl.

Armin Laschet hat nach der Wahl lange ein Geheimnis um seine Regierungsmannschaft gemacht. Christina Schulze Föcking (CDU) allerdings war als Ministerin früh gesetzt. Sie passte zu gut ins Profil: politisch erfahren, jung, weiblich, Münsterländerin, Landwirtin.

Dass ihre Berufung zur Landwirtschaftsministerin riskant war, hat Laschet scheinbar ignoriert.

Die Staatsanwaltschaft prüft

Jetzt ist die Regierung drei Wochen im Amt, und schon ist Schulze Föcking in Bedrängnis geraten. Tierschützer waren in den Schweinemastbetrieb der Familie eingebrochen und hatten irritierende Aufnahmen gemacht. Das RTL-Magazin "Stern-TV" hat die Bilder ausgestrahlt – sie zeigen kranke Schweine, verdreckte Ställe, Bisswunden.

Rainer Kellers

Rainer Kellers

Ob in dem Familienbetrieb gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wurde, prüft die Staatsanwaltschaft. Fakt ist: Eine Untersuchung des Kreisveterinäramtes am 7. Juli hat keine Beanstandung ergeben.

Die erste Krise des neues Regierungsteams

Für Laschet ist die Sache dennoch misslich. Sein neues Regierungsteam hat die erste Krise zu bewältigen. Und der Ruf seiner Ministerin ist angeschlagen.

Ganz unabhängig davon, ob die Zustände im Stall der Familie wirklich skandalös sind oder ob mit den illegalen Aufnahmen ein Skandal herbeigeführt werden sollte: Laschet hat sich durch seine Entscheidung für Schulze Föcking angreifbar gemacht.

Denn ist es wirklich klug, eine Politikerin, deren Familie von der Schweinemast lebt, als Landwirtschaftsministerin einzusetzen?

Genauso könnte man übrigens fragen, ob es eine gute Idee war, mit Stephan Holthoff-Pförtner einen Miteigentümer der Funke Familien Gesellschaft, zu der auch die WAZ-Mediengruppe gehört, zum Medienminister zu machen.

Gewichtige Interessenskonflikte

Was in beiden Fällen dafür spricht: Die Minister kennen sich von Anfang an gut aus in ihrem Bereich. Viel gewichtiger sind aber mögliche Interessenskonflikte. Immerhin können ministerielle Entscheidungen in etlichen Bereichen private Interessen berühren. Etwa, wenn es um Gülleverordnungen geht oder um Richtlinien zum artgerechten Halten von Tieren.

Schulze Föcking ist ja nicht nur Landwirtschaftsministerin, sondern auch zuständig für die Umwelt, Verbraucherschutz und Naturschutz. Umso wichtiger wäre ein neutraler Minister, der die unterschiedlichen Interessen unvoreingenommen gegeneinander abwägen kann.

Bei Schulze Föcking gibt es in dieser Hinsicht Zweifel.

Stand: 17.07.2017, 15:33