Kommentar: Eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden

Ralf Jäger äußert sich zum mutmaßlichen Attentäter von Berlin

Kommentar: Eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden

Von Rainer Kellers

Die Luft für NRW-Innenminister Jäger wird dünn. Wenn Anis Amri der Attentäter von Berlin ist, spricht alles für ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden. Ein Kommentar.

Der Anschlag von Berlin wäre zu verhindern gewesen. Mehr noch: Die Behörden hätten ihn verhindern müssen. Wenn sich bewahrheitet, dass Anis Amri der Attentäter ist – und dafür spricht im Moment sehr viel – dann haben wir es mit einem eklatanten Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun.

Anis Amri war für die Polizei kein Unbekannter

Rainer Kellers

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Anis Amri war der Polizei bekannt. Er gehörte offenbar zum Netzwerk des radikalen und kürzlich festgenommenen Predigers Abu Walaa. Gegen Amri war bereits wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er war hochmobil und benutzte offenbar mehrere Alias-Namen. Er galt als islamistischer Gefährder. Er wurde überwacht. Sein Asylantrag war abgelehnt worden und er sollte nach Tunesien abgeschoben werden. Und: Er soll versucht haben, sich eine Schusswaffe zu besorgen. Nach Informationen des Recherchenetzwerkes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist er bei der Suche nach einer Waffe auf einen V-Mann der Polizei gestoßen.

All diese Informationen zusammengenommen ergeben ein Bild: Anis Amri war offenbar einer jener Islamisten, von denen eindeutig Gefahr ausgeht. Er hätte lückenlos überwacht werden müssen.

Warum ist das nicht passiert? Wie konnte Anis Amri durchs Netz der Behörden schlüpfen?

Jägers Erklärungen sind unzureichend

Diese Fragen muss auch NRW-Innenminister Ralf Jäger beantworten. Seine Erklärungen am Mittwoch (21.12.2016) sind unzureichend. Das hat auch damit zu tun, dass er wegen der noch laufenden Fahndung nicht viel sagen darf.

Dennoch: Für den Minister wird die Luft dünn. Auffällig oft hat er in seinem Presse-Statement betont, dass nicht allein die NRW-Behörden mit dem Tunesier zu tun hatten. Noch im November, so Jäger, habe man sich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern über ihn ausgetauscht. Mehrere Behörden hätten ihn im Visier gehabt. Seinen Lebensmittelpunkt habe der Tunesier schon vor Monaten nach Berlin verlegt. Die Ausländerbehörde in Kleve habe das Asylverfahren nur behalten, weil es unökonomisch gewesen wäre, es einer anderen Behörde zu übertragen.

Der Zeigefinger zeigt nach Berlin

Kurzum: Der ausgestreckte Zeigefinger weist nach Berlin. Jäger versucht, die Verantwortung von sich abzulenken – und möglichst breit zu streuen. Die Chancen, damit durchzukommen, stehen schlecht. Der Innenminister taumelt.

Stand: 21.12.2016, 18:36