Herr Laschet läuft sich warm

Herr Laschet läuft sich warm

Armin Laschet (CDU) versprüht Zuversicht. Die Menschen würden schnell merken, "dass es im Land besser wird", kündigte er am Freitag (17.06.2017) in der Aktuellen Stunde im WDR-Fernsehen an. Vor allem in Sachen "Innere Sicherheit" werde in Kürze einiges in Gang gesetzt. "Der Fall Amri oder No-Go-Areas dürfen sich nicht wiederholen", betonte Laschet.

Schwarz-Gelb plane im Bereich "Innere Sicherheit", pro Jahr 2.300 Kommissaranwärter einzustellen, 300 mehr als bisher. "Zudem sollen Verwaltungsassisten die Polizisten von Bürokratie entlasten", sagte Laschet. Die Polizei soll sich so auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und für Sicherheit sorgen.

Bald mehr Kita-Plätze

Auch auf konkrete Anliegen von Bürgern ging der CDU-Politiker im WDR-Fernsehen ein. "Hallo Herr Laschet!", redete in einem eingeblendeten Beitrag ein junger Vater den designierten NRW-Regierungschef an. Konkret ging es um einen Kita-Platz für seine Tochter, den der Mann händeringend sucht. Laschet versprach Abhilfe: Künftig werde es nicht nur mehr Tagesmütter und -väter geben, auch das Angebot an Kita-Plätzen werde ausgebaut. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP stufenweise zusätzliche Landesmittel für die Kitas bereitstellen.

"Guten Tag Herr Laschet!", sagte ein junges Mädchen in einem ebenfalls eingeblendeten Beitrag. "Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, die Umstellung von G8 auf G9?" Laschet verwies darauf, dass CDU und FDP eigentlich auf Wahlfreiheit gesetzt hätten. Ältere Lehrer hätten indes gesagt: Schafft Klarheit! Deshalb habe sich Schwarz-Gelb auf die Formel geeinigt, dass das neunjährige Gymnasium ab 2019/20 die Regel wird. Als Ausnahme soll G8 aber eine echte Option bleiben.

Kommunal-Soli wird abgeschafft

In einem Facebook-Eintrag wurde zudem der Kommunal-Soli thematisiert, den derzeit finanziell stärkere Städte und Gemeinden zugunsten ärmerer Kommunen entrichten müssen. CDU und FDP wollen diesen Kommunal-Soli abschaffen. Künftig würden ärmerer Kommunen Geld aus dem Landeshaushalt erhalten, kündigte Laschet an. Durch den Wegfall des Kommunal-Solis werde keine Kommune schlechter gestellt.

Stand: 16.06.2017, 19:58