Koalitions-Check: Welche Versprechen bricht Schwarz-Gelb?

Koalitionsvertrag; Armin Laschet, Christian Lindner

Koalitions-Check: Welche Versprechen bricht Schwarz-Gelb?

Von Christian Wolf

Am Montag (26.06.2017) haben CDU und FDP den Koalitionsvertrag unterschrieben. Nicht alle Wahlversprechen sind darin eingelöst, viele Formulierungen eher schwammig. Eine Analyse.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag (26.06.2017) besiegelten CDU und FDP ihre künftige Zusammenarbeit. Doch nicht alles, was sie als Opposition und im Wahlkampf gefordert haben, wird nun eingelöst.

Thema Grunderwerbsteuer

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Um die seit Jahren stagnierende Wohneigentumsquote zu erhöhen, wollen wir die Grunderwerbsteuer reformieren. In einem ersten Schritt werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum starten. In Nordrhein-Westfalen werden wir dann einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen."

Blick auf eine Reihenhaussiedlung in der Königsstraße in Wetter

Ob die Grunderwerbsteuer wegfällt, ist noch unklar

Die rot-grüne Erhöhung der Grunderwerbsteuer war CDU und FDP immer ein Dorn im Auge. In zwei Anträgen wurde die Landesregierung noch im Juni 2016 aufgefordert: "Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückzunehmen" (CDU) sowie "die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen von ihrem derzeit gültigen Rekordwert von 6,5 Prozent wieder abzusenken" (FDP). Irgendwann schwenkten beide um. In den Wahlprogrammen war von einem Freibetrag die Rede.

Fazit: Die Hoffnung vieler Wähler auf niedrigere Steuern wird wahrscheinlich enttäuscht. Denn nun müssen Bundestag und Bundesrat der Idee eines Freibetrags zustimmen. Ob das gelingt, ist fraglich. Begründet wird der Freibetrag damit, dass gezielt Familien entlastet werden sollen und nicht auch große Immobilienkonzerne. Was passiert, wenn es mit dem Freibetrag nicht klappt, sagt Schwarz-Gelb nicht. Sollte alles so bleiben wie bisher, kann sich die neue Regierung über die zusätzlichen Einnahmen freuen.

Thema Schuldenbremse

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden die Schuldenbremse einhalten."

In den Wahlprogrammen hatten sich beide Parteien für schärfere Regelungen ausgesprochen. So hieß es bei der CDU: "Wir wollen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, die die Landesregierung nicht durch selbstgeschaffene Schlupflöcher oder Ausweich-Tricks umgehen kann."

Auch die FDP wollte eine "konsequente Schuldenbremse für NRW", was bedeutete, sie in der Landesverfassung zu verankern. Außerdem sollte es "verbindliche Konsequenzen" geben, wenn gegen die Schuldenbremse verstoßen wird.

Fazit: Was CDU und FDP jahrelang gefordert haben, findet sich nun nicht mehr im Koalitionsvertrag. Das schlichte Bekenntnis zur Schuldenbremse ist abgeschwächter als eine Verankerung in der Verfassung mit klaren Sanktionen. Wann die Schuldenbremse eingehalten werden soll - ob erst 2020 oder vorher - dazu steht nichts im Vertrag.

Thema Finanzierung von neuen Ausgaben

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir bekennen uns zum Ziel der Konsolidierung der Landesfinanzen und werden in den künftigen Haushalten entsprechende Prioritätensetzungen vornehmen.

Symbolbild: Münzstapel mit NRW Wappen

Schwarz-Gelb hat bislang immer für Haushaltsdisziplin gekämpft

Die hohe Verschuldung haben CDU und FDP immer wieder kritisiert. Um ein weiteres Anwachsen des Schuldenberges zu verhindern, lautete die Forderung der FDP im Wahlprogramm: "Neue Ausgaben müssen durch bestehende Steuereinnahmen oder Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. Die Finanzierung neuer Ausgaben durch höhere Steuern (...) oder durch neue Schulden muss beendet werden."

Auch die CDU hatte für den Wahlkampf eine klare Linie gefunden: "Bei notwendigen Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Zukunftsinvestitionen ist strikt darauf zu achten, dass ihre Finanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle dauerhaft gesichert ist."

Fazit: Im Vergleich zu den Wahlprogrammen wurden die Formulierungen im Koalitionsvertrag abgeschwächt. Die ehemals harte Linie, neue Ausgaben nur durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren, fehlt.

Thema Kita-Beiträge

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Das dritte KiTa-Jahr vor der Einschulung bleibt beitragsfrei. Langfristig streben wir eine allgemeine Beitragsfreiheit für alle KiTa-Jahre in Nordrhein-Westfalen an."

Bunte Hände mit Kindernamen an der Tür einer Kindertagesstätte

Das letzte Kita-Jahr bleibt auch unter Schwarz-Gelb kostenlos

Vor der Wahl zum CDU-Chef in NRW hatte Armin Laschet 2012 in einem Interview gesagt: "Kita-Beitragsfreiheit ist Geldverschwendung, weil ohnehin schon 30 Prozent, nämlich die Einkommensschwächeren, von Beiträgen befreit sind." In einem Sanierungskonzept für die Jahre 2013 bis 2020 lautete ein Punkt: "Verzicht auf beitragsfreies Kindergartenjahr". Jährliche Einsparungen: 148 Millionen Euro. Dasselbe stand in der Konsolidierungsstrategie der FDP.

Im Wahlprogramm der CDU stand nun, "unter Berücksichtigung der Situation des Landeshaushalts" die Gebühren von der Kita bis zur Hochschule abzuschaffen. An anderer Stelle hieß es hingegen, dass auch Eltern eine finanzielle Verantwortung tragen müssten. Die FDP sprach von langfristig beitragsfreien Kindergärten.

Fazit: Von der jahrelang propagierten Abschaffung der Beitragsfreiheit sind CDU und FDP abgerückt.

Thema G8/G9

Im Koalitionsvetrag heißt es: "Christdemokraten und Freie Demokraten nehmen in der Frage G8 oder G9 zur Kenntnis, dass der überwiegende Teil der Schüler- und Elternschaft der Gymnasien G9 favorisiert. Daher wird als Leitentscheidung ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien der neunjährige Bildungsgang (G9) eingeführt. (...) Für Gymnasien, die beim achtjährigen Bildungsgang verbleiben wollen, wird eine unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit für G8 eröffnet."

Schulkinder laufen vor einer Tafel lang, auf der G8 und G9 steht

Das Abitur nach neun Jahren wird wieder der Standard in NRW

Vor der Wahl hatten fast alle Parteien ihre Positionen zu G8/G9 umgeworfen - auch CDU und FDP. So forderten die Christdemokraten in ihrem Programm: "Wir wollen G8 und G9 gleichberechtigt im Schulgesetz verankern (...)." Die FDP warb mit dieser Position: "Deshalb wollen wir den Gymnasien vor Ort ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Angebot vom bisher achtjährigen (G8) auf einen neunjährigen Bildungsgang (G9) bis zum Abitur umstellen oder auch um einen solchen ergänzen."

Fazit: Nach der Wahl ist ein neues Modell entstanden, das über die bisherigen Positionen hinausgeht. Das Abitur nach neun Jahren wird wieder die Regel, auf Wunsch können Schulen aber bei G8 bleiben.

Thema Studiengebühren

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Für eine Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen des Landes sind zusätzliche finanzielle Ressourcen unerlässlich. Zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen durch die Hochschulen werden wir jedoch auf die Einführung allgemeiner Studiengebühren verzichten. Stattdessen werden wir Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten einführen und uns am 'Baden-Württemberg- Modell' orientieren."

Zu Beginn der Verhandlungen gab es große Unterschiede. So hieß es bei der CDU: "Studiengebühren lehnen wir ab." Die FDP hingegen wollte wieder Studienbeiträge einführen, die Studenten aber erst nach ihrem Studium zahlen sollten - als "Erfolgsprämie".

Studenten der RWTH in Aachen sitzen in einem Hörsaal

Die meisten Studenten müssen weiterhin keine Beiträge zahlen

Fazit: Die Regelung, Nicht-EU-Studenten sollen 1.500 Euro pro Semester zahlen, ist ein klassischer Kompromiss. Die CDU kann für sich verbuchen, dass die meisten Studenten keine Gebühren zahlen. Und die FDP freut sich über zusätzliche Einnahmen für die Unis. Ob aber tatsächlich das erhoffte Geld fließt, wird sich zeigen. Laut FDP fehlen an den Unis 100 Millionen Euro im Jahr. Es wird mit 30.000 ausländischen Studenten gerechnet, die dann 3.000 Euro im Jahr zahlen müssen. Dadurch kämen 90 Millionen Euro zusammen. Selbst bei dieser Idealrechnung fehlen zehn Millionen Euro im Jahr.

Thema Lehrer

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Mittelfristig streben wir eine 105-prozentige Lehrerversorgung an, vordringlich an den Grundschulen."

Schüler einer neunten Klasse beim Unterricht

Schwarz-Gelb will eine Reserve an Lehrern aufbauen

Im Sofortprogramm der CDU hieß es vor der Wahl: "Wir leiten eine Einstellungsoffensive ein, damit die Lehrerversorgung an den Grundschulen bis zum Sommer 2018 auf 105 Prozent steigt." Die FDP sprach in einem "ersten Schritt" von einer 105-prozentigen, mittelfristig von einer 108-prozentigen Lehrerversorgung.

Fazit: Der Passus im Koalitionsvertrag ist aufgeweicht worden. Eine konkrete Zielmarke fehlt. Die 108 Prozent der FDP sind auch nicht enthalten.

Thema Azubi-Ticket

Im Koalitionsvertrag heißt es: "In Abstimmung mit Nahverkehrsverbünden und Arbeitgebern wollen wir den Rechtsrahmen zur freiwilligen Einführung eines 'Azubi-Tickets' schaffen."

Die CDU hatte in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Wir setzen uns in Abstimmung mit den Nahverkehrsverbünden und den Arbeitgebern für die Einführung eines mit den Semestertickets der Studierenden vergleichbaren 'Azubi-Tickets' ein." Bei der FDP gab es keine Positionierung.

Fazit: Ein kleines, aber wichtiges Wort im Koalitionsvertrag schwächt die Position der Koalition deutlich ab: "freiwillig". Damit zeichnet sich ab, dass es keine landesweit einheitliche Regelung geben wird.

Thema Windanlagen

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist."

Windkraftanlagen auf Wiese

Windräder will Schwarz-Gelb weiter von Wohngebieten weg

Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm sehr kritisch zur Windenergie geäußert ("Begrenzung des Ausbaus") und forderte "landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung". Bei der CDU hieß es: "Wir werden uns einer landesplanerischen Abstandsregel nicht verschließen."

Fazit: Zwar wird im Koalitionsvertrag eine konkrete Zahl von 1.500 Metern genannt. Allerdings ist die Formulierung auffällig unkonkret. Man gehe davon aus, dass der Abstand umsetzbar ist, heißt es. Eine eindeutige Regelung lässt sich daraus nicht ableiten.

Stand: 26.06.2017, 06:30