Schwarz-Gelb in NRW: Die Lebensabschnittsgefährten

Parteivorsitzenden Armin Laschet (l, CDU) und Christian Lindner (FDP) kommen am 16.06.2017 in Düsseldorf zu der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellten CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag vor.

Schwarz-Gelb in NRW: Die Lebensabschnittsgefährten

Von Martin Teigeler

Überraschend haben CDU und FDP die Landtagswahl gewonnen. Dann ging alles ganz schnell bei den Koalitionsverhandlungen. Heute stellten Laschet und Lindner ihr geplantes Bündnis vor. Eine Analyse.

Landespressekonferenz Düsseldorf. Kurz nach 11 Uhr. Fernsehsender übertragen live aus dem Landtag. Diesen Moment nutzt Christian Lindner für seine Einordnung des Ereignisses. Der FDP-Chef weist darauf hin, dass es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl sind. Mit dem NRW-Koalitionsvertrag zeige man "Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Frei- und Christdemokraten".

Abgrenzende Worte

Schwarz-Gelb als Signal für die Bundespolitik? Nein, so klar will Lindner das geplante Bündnis mit der nordrhein-westfälischen CDU dann doch nicht verstanden wissen. "Wir sind keine verlängerte Werkbank irgendeiner anderen Regierung - auch nicht der Großen Koalition", betont der Landes- und Bundesvorsitzende der Liberalen, der nach der Wahl im Herbst in den Bundestag wechseln will. Kurz nach der Wahl am 14. Mai hatte Lindner erklärt, man wolle keinen "Neuaufguss" alter schwarz-gelber Koalitionen.

NRW, NRW, immer wieder NRW

Auch CDU-Landeschef Armin Laschet, der sich am 27. Juni zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, lässt sich auf Nachfrage von Journalisten nicht entlocken, dass Schwarz-Gelb eine Wunschkoalition sei. Der stellvertretende Bundeschef der Christdemokraten betont mehrfach, es handele sich um eine "Nordrhein-Westfalen-Koalition". Unter seiner Führung solle das bevölkerungsreichste Bundesland eine "Aufholjagd" starten. NRW müsse wieder besser dastehen im Vergleich der Bundesländer.

Viele Versprechen

Eine "Modernisierungspartnerschaft" versprechen beide Parteien in dem 125-seitigen Koalitionsvertrag. Bildung steht ganz vorn. Die FDP bekommt ein neues Familien- und Schulministerium. Umweltpolitik sei wichtig, betonen Laschet und Lindner. Aber das Bekenntnis zur Braunkohle fällt deutlich klarer aus als unter Rot-Grün. Weniger Windkraft wollen sie. Dafür mehr Bürokratieabbau und Haushaltssanierung - doch an konkreten Spar-Vorschlägen mangelt es noch. Eine Milliarde pro Jahr sieht Lindner als Einsparpotenzial.

Comeback für Überschriften und Ex-Minister?

Armin Laschet und Andreas Pinkwart

CDU-Landeschef Laschet und Ex-Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP, l.)

Der Sound des Koalitionsvertrags erinnert manchmal an die schwarz-gelbe Koalition von 2005 bis 2010. Ein "Land der Innovation" soll NRW werden. Zugleich wird die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs nicht bestritten. So ähnlich hat man das vor gut zehn Jahren schon mal von den NRW-Landesministern Andreas Pinkwart (FDP) und Karl-Josef Laumann (CDU) gehört. Es wäre eine Ironie der Landesgeschichte, wenn beide auch dem neuen schwarz-gelben Kabinett angehören würden. Ihre Namen sind immer wieder zu hören.

Insgesamt bemühen sich die Koalitionäre um Demut und Vorsicht. Kein Triumphgehabe, keine Jubelpose. Laschet dürfte als Ex-Minister wissen, wie schwierig die Aufgabe sein wird. Hinzu kommt: Laschets politischer Lebensabschnittsgefährte Lindner will ja schon bald in die Hauptstadt wechseln.

Schon allein das Wahlversprechen, die Zahl der Staus auf den Autobahnen zu verringern, ist sehr ambitioniert - und könnte die Koalition schnell einholen. Auch die großen Worte zur inneren Sicherheit werden nachhallen - und kritisch überprüft werden. Von "Düsseldorfer Allerlei" spricht der neue SPD-Landeschef Michael Groschek. "Wolkige Versprechen und Klimaschutz wird Gedöns", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker.

Knappe Mehrheit im Landtag

An einem Punkt wirken CDU und FDP auffallend gelassen: Trotz knapper Ein-Stimmen-Mehrheit verbreiten Laschet und Lindner Optimismus, dass die Ministerpräsidenten-Wahl am 27. Juni klappen wird. Im Erfolgsfall soll am 30. Juni das Kabinett vorgestellt und vereidigt werden. Erst dann wäre die neue Regierung fertig - zumindest personell. Inhaltlich beginnt dann erst die Arbeit, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen.

Stand: 16.06.2017, 15:17