CDU: Einstimmig für den Koalitionsvertrag

CDU: Einstimmig für den Koalitionsvertrag

Von Rainer Striewski

  • Landesparteitag der CDU zu Koalitionsvertrag.
  • 100 Prozent der Delegierten stimmen für Vertrag.
  • Unterzeichnung für Montag (26.06.2017) geplant.

Nach der FDP hat auch die CDU den NRW-Koalitionsvertrag abgesegnet. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag (24.06.2017) in Neuss stimmten 100 Prozent der anwesenden Delegierten für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der FDP.

"Toppen Sie dieses Ergebnis!"

Die Delegierten der nordrhein-westfälischen CDU stimmen am 24.06.2017 in Neuss auf dem 40. Landesparteitag der Nordrhein-Westfälischen CDU dem Koalitionsvertrag mit der FDP ab.

Alle Delegierten stimmten dem Koalitionsvertrag zu

Zuvor hatten Landesvorsitzender Armin Laschet, Generalsekretär Bodo Löttgen und auch FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp bei den 597 Delegierten um Zustimmung geworben.

Die Liberalen hatten bereits ein gutes Ergebnis vorgelegt: 97,2 Prozent stimmten in einem FDP-Mitgliederentscheid für die Koalition mit der CDU. "Ich lade Sie ein, toppen Sie dieses Ergebnis heute", rief Stamp den Christdemokraten in Neuss zu - und hatte damit offenbar den christdemokratischen Ehrgeiz geweckt.

Schnelle Umsetzung angekündigt

Parteichef Armin Laschet lobte in seiner Rede an die Delegierten die gute Zusammenarbeit mit den Liberalen - und hob noch einmal die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags hervor: Neustart in der Schulpolitik, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Ausgleich von Ökonomie und Ökologie, und Stärkung der inneren Sicherheit.

Armin Laschet, spricht am 24.06.2017 in Neuss auf dem 40. Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU.

Laschet will Brexit-Beauftragten benennen

Dabei kündigte er auch eine schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages nach Übernahme der Regierungsgeschäfte an: Noch im Juli werde es erste Initiativen im Düsseldorfer Landtag geben. "Dass die Bürger auch merken: Es ändert sich etwas", sagt Laschet.

Und Laschet betonte, künftig auf eine engere Kooperation mit Belgien, Luxemburg und den Niederlanden setzen zu wollen. "Unser Binnenhafen ist nicht Hamburg, sondern Antwerpen", sagte Laschet mit Blick auf die geografische Lage NRWs. Zudem werde er einen Brexit-Beauftragten ernennen, der die Auswirkungen des Brexits auf das Land NRW untersuchen soll.

Knappe Mehrheit im Landtag

Nach der Zustimmung von CDU und FDP soll der Koalitionsvertrag am Montag (26.06.2017) von beiden Parteien unterzeichnet werden. Armin Laschet will sich dann einen Tag später im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die neue Koalition hat mit 100 von 199 Mandaten eine knappe Mehrheit im Landtag. Laschet gab sich in Neuss aber zuversichtlich: "Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben."

NRW-CDU stimmt über Koalitionsvertrag ab

WDR 5 Morgenecho - Interview | 24.06.2017 | 04:29 Min.

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Stand: 24.06.2017, 14:20