Schleierfahndung kommt doch nicht

Schleierfahndung kommt doch nicht

Von Rainer Kellers

  • CDU und FDP stellen Sicherheitspaket für NRW vor.
  • Alternative zur Schleierfahndung vorgestellt.
  • Mehr Polizisten und mehr Befugnisse für die Polizei.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen galt das Thema Schleierfahndung als mögliche Hürde für Schwarz-Gelb. In beinahe jeder Wahlkampfveranstaltung hatte die CDU versprochen, die Schleierfahndung in NRW einzuführen, sollte sie in der Regierung sitzen. Die FDP hingegen hatte Bedenken - und hat sich nun durchgesetzt.

CDU und FDP beraten über innere Sicherheit

WDR 2 | 08.06.2017 | 03:43 Min.

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Die Schleierfahndung wird es in NRW nicht geben. Das haben CDU und FDP am Donnerstag (08.06.2017) mitgeteilt. Stattdessen soll im Land ein ganz neues Instrument eingeführt werden: die "strategische Fahndung".

Ohne Verdacht, aber bei konkreten Anlässen

Bodo Löttgen

Bodo Löttgen (CDU)

Der Unterschied: Bei der Schleierfahndung darf die Polizei Personen ohne Anlass und konkreten Verdacht kontrollieren. Die strategische Fahndung soll zwar ebenfalls verdachtsunabhängig möglich sein, aber es muss einen konkreten Anlass geben - zum Beispiel die Fahndung nach einer flüchtigen Einbrecherbande.

Blitzer-Marathon wird abgeschafft

Dr. Joachim Stamp

Joachim Stamp (FDP)

Mit der Einigung ist die größte Hürde für die künftigen Koalitionäre bei der Inneren Sicherheit aus dem Weg geräumt. CDU und FDP wollen nun einen kompletten "Neustart" auf diesem Feld erreichen, wie die Verhandlungsführer Bodo Löttgen (CDU) und Joachim Stamp (FDP) sagen. Dazu soll es ein ganzes Bündel an Maßnahmen und Verbesserungen geben:


  • Mehr Polizei: Jedes Jahr bis 2022 sollen 2.300 Polizeianwärter ausgebildet werden. Derzeit sind es 2.000.
  • Verwaltungsassistenzen: Um die Polizei von Aufgaben zu entlasten, sollen zusätzlich 500 Verwaltungsassistenten eingestellt werden. Die bereits vorhandenen 350 Stellen sollen entfristet werden.
  • Die Zahl der Einsatztrupps bei der Autobahnpolizei soll verdoppelt werden.
  • Die Videobeobachtung soll ausgeweitet werden. Demnach soll die Polizei präventiv auch öffentliche Orte überwachen können, wenn es Anhaltspunkte für Straftaten gibt.
  • Schwarz-Gelb will gegenüber kriminellen Banden,Clans und Rockern eine Null-Toleranz-Strategie durchsetzen.
  • Zu Clan-Kriminalität und dem Salafismus wollen die künftigen Koalitionäre ein Lagebild erstellen lassen.
  • Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll im Polizeigesetz verankert werden.
  • Body-Cams sollen dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden.
  • Die individuelle Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte hingegen wird abgeschafft.
  • Blitzer-Marathons soll es nicht mehr geben, stattdessen mehr unangekündigte Kontrollen - unter anderem dort, wo illegale Autorennen zu erwarten sind.
  • Es soll mehr Haftplätze und mehr Plätze in der Abschiebehaft geben.

Viele dieser Maßnahmen kosten Geld. CDU und FDP sind aber bereit, in die Innere Sicherheit zu investieren. "Wir wollen in diesem Bereich einen finanziellen Schwerpunkt setzen", sagt Stamp. Was am Ende möglich ist, wird sich wohl aber erst ganz am Schluss herausstellen, wenn die Finanzexperten verhandeln.

Stand: 08.06.2017, 18:13