CDU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

CDU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

  • Schwarz-Gelb steht: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.
  • CDU und FDP wollen den Kommunal-Soli kippen.
  • Mehr verkaufsoffene Sonntage in NRW geplant.

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Dienstagabend (13.06.2017) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Der Koalitionsvertrag steht", sagte Laschet nach der siebten Verhandlungsrunde in nur drei Wochen. Der Leitungskreis werde sich in den nächsten Tagen nur noch zur Schlussredaktion des Vertrages treffen. Dissens gebe es nicht mehr, sagten Laschet und Lindner. Die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts seien noch nicht endgültig festgelegt. Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am Freitag (16.06.2017) der Öffentlichkeit vorstellen.

Kommunalsoli soll abgeschafft werden

Am Dienstag hatte es zunächst noch Verhandlungen gegeben. CDU und FDP wollen den sogenannten Kommunal-Soli wieder abschaffen. Dies kündigten Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen nach der augenscheinlich letzten Runde der Koalitionsverhandlungen an. 2018 soll der Soli ersatzlos wegfallen.

Schluss mit Umverteilung?

Im Verhandlungssaal "Jan Wellem" sitzen in Düsseldorf die Verhandlungsgruppen von CDU und FDP.

Koalitionsverhandlungen in einer Düsseldorfer Jugendherberge

Die rot-grüne Landesregierung hatte den Soli eingeführt, um klammen Kommunen zu helfen. Am Soli müssen sich neben dem Land auch die wohlhabenderen Kommunen finanziell beteiligen. 2017 werden so 90 Millionen Euro umverteilt - das Geld müssen mehr als 80 eher reiche Städte und Gemeinden aufbringen. Mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht waren Geberkommunen gescheitert. Rot-Grün betrachtet den Soli als großen Erfolg.

Kassensturz angekündigt

In der Haushaltspolitik wollen die Koalitionäre zunächst einen Kassensturz machen. Die Landesverwaltung solle schlanker und bürgerfreundlicher werden. Bei der Grunderwerbssteuer wollen Christ- und Freidemokraten beim Kauf selbstgenutzter Immobilien einen Freibetrag von 250.000 Euro je Person sowie einen Freibetrag für Kinder einführen. Dazu sind nach Angaben von FDP-Chef Lindner aber Änderungen auf Bundesebene erforderlich.

Koalitionsvertrag soll Freitag stehen

Verkaufsoffener Sonntag auf der Königsallee in Düsseldorf

Verkaufsoffener Sonntag auf der Königsallee in Düsseldorf

Zudem kündigten die beiden Parteien eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW an. Künftig dürfen Geschäfte demnach an acht statt bisher vier Sonntagen öffnen. Windräder müssten künftig einen Mindestabstand von 1.500 Metern von Siedlungen einhalten.

Stimmt die Parteibasis von CDU und FDP dem Koalitionsvertrag zu, ist für den 27. Juni die Wahl von CDU-Landeschef Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten geplant.

Stand: 13.06.2017, 20:57