CDU/FDP: Ministerpräsidentenwahl noch im Juni

CDU/FDP: Ministerpräsidentenwahl noch im Juni

  • CDU und FDP wollen Koalitionsvertrag bis Ende der Woche.
  • Laschet soll am 27. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
  • Parteien einigen sich bei Familien- und Integrationspolitik.

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP soll am Freitag (16.06.2017) fertig sein. Das teilten die Generalsekretäre Bodo Löttgen (CDU) und Johannes Vogel (FDP) am Montag (12.06.2017) in Düsseldorf mit. CDU-Landeschef Armin Laschet soll am 27. Juni vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden.

Nur eine Stimme Mehrheit

Armin Laschet, Hannelore Kraft

CDU-Landeschef Armin Laschet und Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Zuvor finden eine Mitgliederbefragung bei der FDP sowie ein Landesparteitag der CDU zum Koalitionsvertrag statt. CDU und FDP verfügen im neuen Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Rot-Grün war am 14. Mai abgewählt worden. Die Landesregierung von SPD und Grünen ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

CDU-Generalsekretär Löttgen betonte auf Nachfrage von Journalisten, dass die Landesminister erst nach der Wahl von Laschet zum Regierungschef vorgestellt werden. Die Ressort-Aufteilung zwischen CDU und FDP soll aber wie üblich im Koalitionsvertrag stehen, sagte FDP-Generalsekretär Vogel.

Kita-Hilfspaket geplant

Die beiden Parteien verständigten sich zudem in den Themengebieten Familie, Kinder, Frauen und Integration. Geplant sei ein "Rettungspaket" für finanziell angeschlagene Kitas, sagte die CDU-Familienexpertin Ina Scharrenbach. Zudem sollen Kitas flexiblere Öffnungszeiten anbieten.

Ina Scharrenbach (CDU), stellvertretende Landesvorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation,

CDU-Politikerin Ina Scharrenbach

Das dritte Kita-Jahr solle für Eltern beitragsfrei bleiben. Das rot-grüne Programm "Kein Kind zurücklassen" soll auslaufen. Ziel sei ein "integrierter Ansatz" beim Kampf gegen Kinderarmut, so Scharrenbach. Ein direkt gewähltes Landesjugendparlament soll eingeführt werden - mit Antragsrecht beim Landtag.

Initiative für Einwanderungsreform

In der Integrationspolitik kündigte der FDP-Innenexperte Joachim Stamp eine Offensive für mehr Einbürgerungen an. Auf Bundesebene würde sich eine schwarz-gelbe Landesregierung für ein modernes Einwanderungsrecht einsetzen - mit einem an das kanadische System angelehnten Punktesystem für Zuwanderer.

Land soll schneller abschieben

Joachim Stamp im Landtag

FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp

Die Schulpflicht für Flüchtlinge soll auf 25 Jahre erweitert werden, um ihre Ausbildungsfähigkeit sicherzustellen. Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen gar nicht erst an die Kommunen weitergeleitet werden. Abschiebungen seien zentral und konsequent vom Land durchzuführen, erläuterte Stamp.

Stand: 12.06.2017, 16:13