Neuer Koalitionsvertrag für NRW steht

Neuer Koalitionsvertrag für NRW steht

  • Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgestellt.
  • Ministerien der neuen NRW-Regierung werden neu zugeschnitten.
  • Vertrag an Schuldenbremse ausgerichtet.

Nach dreieinhalb Wochen "intensiver Verhandlungen" haben CDU und FDP am Freitag (16.06.2017) ihren 121 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag für NRW vorgestellt. Die Verhandlungen waren geprägt von einem "freundschaftlichen Miteinander", erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet in Düsseldorf. Das habe geholfen, "sich auf die Sache zu konzentrieren". "Keiner der Partner wurde gezwungen, gelbe oder schwarze Linien zu überschreiten", ergänzte FDP-Landeschef Christian Lindner.

CDU und FDP möchten die "Aufbruchstimmung" nach der Landtagswahl für eine "Aufholjagd in NRW" nutzen, betonte der wohl künftige Ministerpräsident Armin Laschet vor Journalisten. Die neue Koalition möchte unter anderem Ökonomie und Ökologie versöhnen. "Wir werden Klima und Umweltschutz besser machen als die Vorgängerregierung", betont Christian Lindner.

Digitalisierung und Bürokratieabbau

Parteivorsitzenden Armin Laschet (r, CDU) und Christian Lindner (FDP) beantworten am 16.06.2017 in Düsseldorf die Fragen von Journalisten.

Lindner und Laschet: "freundschaftlichen Miteinander"

Bürokratie soll deutlich abgebaut werden. So soll etwa NRW das Land mit den schnellsten Genehmigungen werden. "Wir wollen die Menschen wieder machen lassen", so Lindner. Der Anspruch müsse sein: "Weniger Bevormundung, mehr pragmatische Lösungen", ergänzt Armin Laschet.

Mit dem Glasfaserausbau möchte die neue Koalition NRW fit machen für Digitalisierung. "NRW wird ein Digitalisierungsministerirum bekommen", verspricht Lindner.

Schuldenbremse soll eingehalten werden

Die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse im Landeshaushalt will die künftige Landesregierung einhalten. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der FDP seien auf dieses Ziel durchgerechnet, erklärte Laschet.

Allerdings habe bei zahlreichen Themen wie etwa der Finanzierung der Kitas die rot-grüne Vorgängerregierung ungelöste Probleme hinterlassen, so Laschet. Eventuell werde Schwarz-Gelb deshalb nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorlegen, um diese Probleme zu lösen. Hier ließ die künftige Landesregierung zahlreiche Details noch offen. "Wir planen mit dem, was wir vorfinden an Aufgaben, die jetzt zu lösen sind", so Laschet.

Vertrag muss noch verabschiedet werden

Wenn die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung und ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll Armin Laschet (CDU) am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister werden wohl erst danach bekannt gegeben.

CDU erhält neun, FDP drei Ministerien

An der Zahl der Ministerien soll sich im Vergleich zu alten Landesregierung nichts ändern: Die CDU wird in der neuen Landesregierung neun Ministerien führen, die FDP drei. In diesen drei Ministerien soll die FDP zuständig sein für die fünf Bereiche Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule.

"Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, den einzelnen stark zu machen", erklärte FDP-Chef Lindner. Den Liberalen gehe es darum, Individualismus zu ermöglichen - dies sei aber damit verbunden, den einzelnen auch durch Bildung zu stärken. Das FDP-geführte Ministerium für Familie und Integration werde Aufgaben übernehmen, die in anderen Bundesländern im Innenressort angesiedelt seien, so Lindner.

Details zu Ministerien erst nach Wahl Laschets

Die CDU wird im Kabinett mit ihren neun Ministerien zuständig sein für die zwölf Bereiche Finanzen, Arbeit, Gesundheit, Inneres, Justiz, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Bau, Wissenschaft, Kommunales und Bundes- und Europaangelegenheiten. Erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten möchte Armin Laschet bekannt geben, welches Ministerium welchen Zuschnitt erhalten soll.

Stand: 16.06.2017, 12:56