Jäger will vor Wahl keine Schleierfahndung einführen

Innenminister Ralf Jäge ram 04.02.15 in Düsseldorf

Jäger will vor Wahl keine Schleierfahndung einführen

  • Innenminister gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen
  • Polizei arbeitet bereits mit Fahndungsblatt
  • Streit um Profilfahndung

Eine Ermächtigungsgrundlage für die sogenannte Schleierfahndung werde vor der Wahl am 14. Mai nicht im Polizeigesetz geschaffen, heißt es in einer bereits am 05.01.2017 erfolgten und nun öffentlich gewordenen Antwort auf eine CDU-Anfrage. Die CDU-Opposition dringt seit Langem darauf, dass NRW der Mehrzahl der Bundesländer folgt und ereignisunabhängige Polizeikontrollen zulässt. Nach dem Terroranschlag in Berlin sei dies umso dringlicher. Jäger lehnt Überprüfungen ohne Anlass dagegen als tiefen Eingriff in Grundrechte ab.

Polizei arbeitet mit Fahndungsblatt

Allerdings hat das Landeskriminalamt (LKA) ein Fahndungsblatt zu überregional agierenden Einbrecherbanden entwickelt mit Daten zu Tätern, Fahrzeugen, Diebesgut, Taschen- und Trickdiebstahl, Absatzwegen und Reiserouten. Wenn die Polizei nach diesem Verdachtsraster kontrolliere, sei ein Anlass gegeben, argumentiert Jäger.

Der Minister hatte im vergangenen Monat im Landtag dem Vorwurf der CDU widersprochen, dass es sich dabei um eine verfassungswidrige Profilfahndung nach Abstammung handele. Jäger verweigert aber die Veröffentlichung des Fahndungsblatts. Die Verfügung des LKA sei eine geheime Verschlusssache, heißt es in seiner Antwort.

Stand: 11.01.2017, 07:43