Laschets Kabinett steht

Laschets Kabinett steht

Von Rainer Kellers

  • Das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet steht.
  • Vier Frauen und acht Männer sind nun Minister.
  • Viele alte Bekannte und einige Überraschungen.

Das Geheimnis ist gelüftet. Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag (29.06.2017) seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Es ist eine Mischung aus alten Bekannten, die zum Teil bereits Mitglied der Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) waren. Zum Teil hat Laschet aber auch überraschende Entscheidungen getroffen.

Die CDU-Minister

  • Inneres: Herbert Reul
  • Finanzen: Lutz Lienenkämper
  • Justiz: Peter Biesenbach
  • Arbeit, Gesundheit und Soziales: Karl-Josef Laumann
  • Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung: Ina Scharrenbach
  • Umwelt und Landwirtschaft wird Christina Schulze Föcking
  • Verkehr: Hendrik Wüst
  • Bundesangelegenheiten, Europa, Internationales und Medien: Stephan Holthoff-Pförtner

Die FDP-Minister

Bereits seit Mittwoch (28.06.2017) bekannt sind die FDP-Minister:

  • Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration: Joachim Stamp
  • Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation: Andreas Pinkwart
  • Schule: Yvonne Gebauer

Als Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat Laschet Isabel Pfeiffer-Poensgen berufen, die parteilos ist.

Reul ist eine Überraschung

Die Schlüsselressorts Inneres und Finanzen gehen also an erfahrene Persönlichkeiten aus der NRW-CDU. Reul ist wohl die größte Überraschung. Den 64-Jährigen aus Bergisch Gladbach hatte niemand auf dem Zettel. Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, war früher mal Generalsekretär der NRW-CDU und ist seit Jahren ein Vertrauter Laschets. Als Experte für Innenpolitik jedoch galt er bislang nicht.

Das sind die neuen Minister

Das neue Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet steht. Ein Überblick über die neuen Gesichter.

Der neue Innenminister Herbert Reul bei einer Talkshow

Ministerium für Inneres
Herbert Reul, CDU, Jahrgang 1952. Als Europa-Abgeordneter saß er bislang im EU-Parlament in Brüssel. Reul war bis 2003 Generalsekretär der NRW-CDU. Er beschreibt sich selber als "überzeugten Europäer aus Leichlingen im Bergischen Land".

Ministerium für Inneres
Herbert Reul, CDU, Jahrgang 1952. Als Europa-Abgeordneter saß er bislang im EU-Parlament in Brüssel. Reul war bis 2003 Generalsekretär der NRW-CDU. Er beschreibt sich selber als "überzeugten Europäer aus Leichlingen im Bergischen Land".

Ministerium für Finanzen
Lutz Lienenkämper, CDU, Jahrgang 1969. Er war in der früheren schwarz-gelben Landesregierung Minister für Bauen und Verkehr und zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Ministerium für Justiz
Peter Biesenbach, CDU, Jahrgang 1948. Er war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und hat den Silvester-Untersuchungsausschuss geleitet.

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Andreas Pinkwart, FDP, Jahrgang 1960, war bereits bis 2010 Minister für Wissenschaft in NRW. Nach der rot-grünen Regierungübernahme verließ Pinkwart überraschend die Politik und wurde Rektor der Handelshochschule Leipzig.

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Karl-Josef Laumann, CDU, Jahrgang 1957, war in der letzten schwarz-gelben Landesregierung bereits für das selbe Ministerium zuständig. Seit 2014 ist Laumann Beauftragter der Bundesregierung für Patienten und die Pflege.

Ministerium für Integration, Jugend, Kinder und Familie
Joachim Stamp, FDP, Jahrgang 1970. Als bisher stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in NRW gehört der Politikwissenschaftler auch dem FDP-Bundesvorstand an. Stamp ist außerdem Vize-Regierungschef.

Ministerium für Schule und Bildung
Yvonne Gebauer, FDP, Jahrgang 1966. Die gelernte Kauffrau kommt aus dem FDP-Kreisverband Köln und war in der FDP-Landtagsfraktion zuständig für Schulthemen.

Ministerium für Verkehr
Hendrik Wüst, CDU, Jahrgang 1975, zuletzt wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der studierte Jurist ist Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Isabel Pfeiffer-Poensgen, parteilos, Jahrgang 1954, übernimmt dieses neu zugeschnittene Ministerium. Die studierte Juristin war zuletzt Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder.

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung
Ina Scharrenbach, CDU, Jahrgang 1976, ist Vorsitzende der NRW-Frauen-Union und saß für die CDU im Silvester-Untersuchungsausschuss.

Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Christina Schulze Föcking, CDU, Jahrgang 1976, ist Landwirtin im familieneigenen Betrieb im Münsterland. Seit 2010 ist sie Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Steinfurt.

Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Stephan Holthoff-Pförtner, CDU, Jahrgang 1948, ist Strafverteidiger und Miteigentümer der Funke Familien Gesellschaft, zu der auch die WAZ-Mediengruppe gehört. Er war außerdem bisher Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Bis Ende August 2017 war Holthoff-Pförtner auch zuständig für Medien, gab den Bereich aber nach Kritik von Opposition und Staatsrechtlern ab. Die Verantwortung für den Bereich hat Regierungschef Armin Laschet selbst übernommen.

Laschet sagt, er habe ein "politisches Schwergewicht" für das Innenministerium gesucht und sich deshalb für Reul entschieden. Ihm wird als Staatssekretär der erfahrene Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies zur Seite gestellt.

Vier alte Bekannte

Die Personalien Lienenkämper, Biesenbach, Wüst und Laumann hingegen sind erwartbar gewesen. Lienenkämper war bereits unter Jürgen Rüttgers Minister - von 2009 bis 2010, zuständig für Verkehr. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion gehörte er zur ersten Reihe der Landtagsabgeordneten.

Laumann war bereits Arbeitsminister im Kabinett Rüttgers, Wüst damals Generalsekretär, und der 69-jährige Biesenbach krönt seine lange politische Karriere nun mit dem ersehnten Ministerposten.

Was ist ein Heimatministerium?

Dass Christina Schulze Föcking Ministerin werden würde, riefen die Spatzen in den vergangenen Tagen von den Dächern. Auch Ina Scharrenbach ist keine Überraschung. Ungewöhnlich allerdings ist der Neuzuschnitt ihres Ministeriums. Vom Innenministerium erhält sie den Bereich Kommunales. Bauen war ursprünglich beim Verkehrsministerium angesiedelt, und um Emanzipation kümmerte sich das Gesundheitsministerium.

Unter dem Dach "Heimatministerium" muss Scharrenbach diese vielfältigen Aufgaben nun zusammenführen. "Den Menschen ist Heimat wichtig", sagt Laschet. Seine neue Ministerin müsse den Begriff mit Leben füllen.

Aufwertung für die Kultur

Die Namen Holthoff-Pförtner und Pfeiffer-Poensgen dürften nur wenige auf der Rechnung gehabt haben. Interessant ist die Aufwertung des Kulturbereichs - bislang eines von vielen Themen im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Sport und Kultur.

Löttgen wird Fraktionschef

Nicht im Kabinett vertreten ist Bodo Löttgen. Der Nümbrechter wird stattdessen die CDU-Fraktion führen. Eine weitere interessante Personalie: Die Abgeordnete Andrea Milz aus dem Rhein-Sieg-Kreis wird Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt - eine Position, die es so noch nicht gegeben hat. Chef der Staatskanzlei wird Nathanael Liminski, bislang Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Die Minister erhalten am Freitag (30.06.2017) ihre Ernennungsurkunden und legen im Anschluss im Landtag den Amtseid ab.

Stand: 29.06.2017, 18:13