Berlin-Attentäter: Kraft kritisiert Terrorabwehr

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft  und Schulministerin Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin, sprechen  im Landtag in Düsseldorf

Berlin-Attentäter: Kraft kritisiert Terrorabwehr

  • Kraft fordert Sonderermittler des Bundes im Fall Amri
  • NRW-Regierungschefinnen geben Ausblick für 2017
  • Sicherheitspolitik als zentrales Thema

Hätten Landesbehörden den Berlin-Attentäter Anis Amri, der lange in NRW lebte, stoppen können? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will unabhängige Untersuchungen des Falls. Einen Hauptfehler stellte sie am Mittwoch (11.01.2017) in Düsseldorf heraus: Dieser sei den Behörden und Experten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) unterlaufen.

In dem Zentrum sei entschieden worden, Amri aus der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden herauszunehmen, sagte Kraft. "Das Gremium trifft verantwortlich Entscheidungen. Und manchmal trifft es auch falsche Entscheidungen", sagte die Regierungschefin. Im Nachhinein lasse sich das sicher leichter einordnen. Im GTAZ sitzen Beamte aus rund 40 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern zusammen, also auch aus NRW.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft  und Schulministerin Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin, sprechen  im Landtag in Düsseldorf

Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann (links)

Kraft schlug als Konsequenz aus dem Terroranschlag vor, dass ein Sonderermittler des Bundes die Abläufe bei Terrorfahndung und Asylpolitik untersuchen soll. Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann zum politischen Jahresauftakt schlug Kraft zudem eine "externe Begutachtung" aller umstrittenen Fragen im Fall Amri auf Landesebene vor. Darüber wolle sie mit allen Fraktionen im Landtag sprechen.

Dem in die Kritik geratenen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) stärkte Kraft den Rücken. Jäger habe klar dargelegt, dass Amri frühzeitig im Fokus aller deutschen Sicherheitsbehörden gestanden habe. Letztlich hat sich laut Kraft Berlin nicht der Anregung des Generalbundesanwalts angeschlossen habe, ein Verfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einzuleiten.

Jahresauftakt im Landtag

WDR 5 Morgenecho - Interview | 11.01.2017 | 07:01 Min.

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Die Opposition hatte die Regierungschefin und den Innenminister wegen ihrer Sicherheitspolitik im Vorfeld der Pressekonferenz scharf kritisiert. Erst am Dienstag (10.01.2017) hatte CDU-Landeschef Armin Laschet gefordert, dass sich Kraft öffentlich zum Fall Amri äußern müsse. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte am Montag (09.01.2017) bereits die Einholung eines Gutachtens zu Versäumnissen der NRW-Behörden angekündigt. Linder begrüßte am Mittwoch via Twitter Krafts Vorstoß und sah sich dadurch in seiner Haltung bestätigt:

Sylvia Löhrmann spricht beim landespolitischen Jahresauftakt im Landtag in Düsseldorf

Vize-Regierungschefin Löhrmann

Die stellvertretende grüne Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) bezeichnete die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) als "Gratwanderung". Es gebe hohe Hürden für Eingriffe in das Freiheitsrecht. "Wir sagen jetzt nicht reflexhaft nein und auch nicht unkritisch ja", sagte Löhrmann. De Maizière und Maas hatten ein Maßnahmenpaket präsentiert. Rund drei Wochen nach dem Berliner Lkw-Anschlag mit zwölf Toten vereinbarten sie ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen - mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung.

Tandem will bis 2022 weitermachen

Kraft und Löhrmann betonten zum Auftakt des Wahljahres zudem, dass sie bei der Landtagswahl im Mai 2017 für eine Fortsetzung der seit 2010 amtierenden rot-grünen Landesregierung antreten. Beide erklärten zudem, dass sie im Falle eines Wahlsieges für die volle fünfjährige Legislaturperiode amtieren wollen.

Stand: 11.01.2017, 12:59