Wirtschaftsminister Duin: "Man muss sofort alle betroffenen Bürger einladen"

Wirtschaftsminister Duin: "Man muss sofort alle betroffenen Bürger einladen"

Viele infrastrukturelle Großprojekte scheitern am Bürgerprotest. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will nun "viel früher den Dialog auf Augenhöhe suchen". Politiker müssten berechtigte Sorgen ernst nehmen, damit "Investitionen wieder stattfinden", sagte er im WDR 5 Morgenecho.

Wirtschaftsminister Duin stellt zusammen mit Verkehrsminister Michael Groschek und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) am Dienstag (20.09.2016) ein "Bündnis für Infrastruktur" vor. Daran beteiligen sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die NRW-Wirtschaft.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin während einer Pressekonferenz.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin während einer Pressekonferenz

WDR 5: Guten Morgen Herr Duin, was wollen Sie denn jetzt tun mit wichtigen Infrastrukturprojekten? Wie wollen Sie dafür Begeisterung statt Protest wecken?

Garrelt Duin: Wir wollen ein Bündnis für Infrastruktur ins Leben rufen. Also mal eine Gruppe zusammenbringen, die nicht gegen etwas ist, sondern die Argumente sammelt, die für eine Investition sprechen. Und dafür wollen wir zum Beispiel den Gewerkschaftsbund, aber auch die Industrie- und Handelskammern und andere Unternehmen zusammenbringen, um sehr frühzeitig, wenn eine Planung beginnt, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu werben. Wir haben in der Vergangenheit häufig erlebt, dass es solche Auseinandersetzungen ja schon gegeben hat. Sie haben gerade Aachen als Beispiel genannt. Es gibt fast an jedem Ort solche Projekte, aber es gehört, glaube ich, zur Demokratie dazu, dass nicht immer nur die Argumente, die gegen etwas sprechen, Gehör finden, sondern dass auch verstärkt darüber gesprochen wird , warum es eigentlich notwendig ist – gerade bei der Infrastruktur geht es schließlich am Ende auch um unseren Wohlstand -, dass wir funktionierende Straßensysteme, Schienensysteme und Wasserstraßen brauchen.

WDR 5: Ist ja auch irgendwie paradox. Denn genau das wird ja immer wieder gefordert, das wollen die Leute ja, bessere Straßen, bessere Bahnstrecken und so weiter. Und dann gibt’s aber gegen jeden großen Plan eine Bürgerinitiative oder eine Kritikbewegung, die versucht, diesen Plan aufzuhalten oder zu stoppen. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Garrelt Duin: Ich glaube, es ist ganz normal, dass Menschen, wenn etwas Neues passieren soll, auch Fragen haben, dass sie skeptisch sind. Es geht mir auch weniger, um die, die von Anfang an schon klar festgelegt sind und es um jeden Preis verhindern wollen. Aber viele Bürgerinnen und Bürger sind am Anfang eines solchen Prozesses noch ganz unentschieden. Und wenn dann nur Informationen für das Nein an sie herankommen und nicht für das Ja, dann ist klar, wofür sie sich irgendwann entscheiden, auch in entsprechenden Abstimmungen. Und wir wollen die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, indem wir viel früher als vielleicht in der Vergangenheit auch den Dialog suchen. Und ich sage auch ganz ausdrücklich: Es geht dann um den Dialog auf Augenhöhe. Das heißt, wenn man nur den Planungschef, Ingenieur oder Juristen hinschickt, der vielleicht nur Fachchinesisch, dann haben Sie nachher in dem Saal der Bürgerversammlung mehr Gegner als Befürworter, weil einfach die Skepsis dadurch noch mal gestiegen ist.

WDR 5: Sie sagen Bürgerversammlung. Können Sie das noch ein bisschen konkreter machen? Wie könnte denn so eine frühe Bürgerbeteiligung aussehen? Sollen die einfach nur zuhören, das gut finden und dann nachhause gehen?

Garrelt Duin: Nein. Ich glaube, es geht genau darum, eben auch Alternativen zur entwickeln. Wenn man für eine neue Straße eine Idee hat, dann muss man sofort alle betroffenen Bürger einer Region, einer Stadt, eines Dorfes einladen, muss dieses Projekt vorstellen und dann auch dazu einladen, über Alternativen nachzudenken, vielleicht über einen anderen Trassenverlauf. Aber es muss immer darum gehen, die beste Alternative zu finden und nicht die sogenannte Nullvariante, nämlich dass man gar nichts macht.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Wenn es darum geht, dass durch eine Ortschaft viel zu viel Verkehr läuft und man plant eine Umgehungsstraße, die allerdings dann durch Natur verläuft, dann haben Sie ganz schnell Menschen, die sagen, nein, diese Natur soll unberührt bleiben. Aber wenn man dann einen konstruktiven Dialog darüber beginnt, was denn die Variante ist, die die Natur am wenigsten belastet, dann hat man am Ende eine gute Umgehungsstraße, also eine Entlastung der Bürger in dem Dorf. Und solche Projekte müssen einfach mehr funktionieren und dürfen nicht immer scheitern.

WDR 5: Aber wird das nicht Planungen womöglich noch mehr in die Länge ziehen, wenn dann noch mehr diskutiert und hin- und herüberlegt wird und Argumente  ausgetauscht?

Garrelt Duin: Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Denn wir haben viele Beispiele, wo zehn Jahre an einer Straße, an einer Infrastruktur geplant wurde und erst danach dann die Öffentlichkeit beteiligt wurde. Und dann kommen die Klagen, und dann kommen die Bürgerinitiativen. Wenn man frühzeitig einbindet, dann kann man in diesem Dialog schon Vieles klären und erspart sich dann auch manchen Klageweg und manches Verwaltungsgerichtsverfahren. Also, ich halte Dialog eher für den Schlüssel zur Verkürzung von Verfahren als zur Verlängerung.

WDR 5: Haben Sie denn auch Leute, die das, was die Fachleute sich überlegt haben, übersetzen in eine Sprache, die normale Bürger verstehen, und die es dann auch auf einen guten Weg bringen, dass es da ankommt?

Garrelt Duin: Wir haben zum Beispiel bei mir im Ministerium eine Geschäftsstelle "Dialog" eingerichtet. Da arbeiten genau solche Profis. Das sind nicht – damit man das nicht missversteht - Leute, die nach Worten suchen wie ein Werbeprofi, um Leute hinters Licht zu führen. Sondern die versuchen quasi wie Mediatoren, eben sowohl sprachlich als auch inhaltlich die Dinge so zu vermitteln, dass wirklich alle Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung auch ernst genommen werden. Und wir haben damit an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen schon sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht. Man kann damit wirklich für etwas werben und nicht immer nur  - ja, manchmal hat man gesagt, es seien Wutbürger – gegen irgendetwas sein. Ich glaube, es geht nicht um Wutbürger. Es geht darum, dass man die berechtigten Sorgen ernst nimmt und trotzdem dafür sorgt, dass Investitionen wieder stattfinden. Denn wir alle wissen, wir haben Nachholbedarf bei Investitionen in Infrastruktur. Niemand möchte im Stau stehen. Und deswegen müssen diese Investitionen jetzt endlich losgetreten werden und ausgelöst werden.

Das Interview führte Nicola Reyk am 20.09.2016 im WDR 5 Morgenecho.

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab und kann teilweise gekürzt sein. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Großprojekte in NRW: Die Bürger mitnehmen

WDR 5 Morgenecho - Interview | 20.09.2016 | 06:50 Min.

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Stand: 20.09.2016, 10:00