Laue Debatte über Integrationsplan

Menschen, Integration

Laue Debatte über Integrationsplan

Von Nina Magoley

Der Landtag hat am Donnerstag (03.03.2016) über den "Integrationsplan für NRW", den SPD und Grüne vorgelegt haben, debattiert. Viel zu spät komme der Plan, kritisiert die Opposition. Viele Punkte darin hätten CDU und FDP schon vor Monaten vorgeschlagen, seien damit aber abgewiesen worden.

"Mehr Migration als 2015 war in unserer an Migration reichen Landesgeschichte nie" - mit diesen Worten begann NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) am Donnerstag (03.03.2016) vor dem Parlament sein Plädoyer für den Plan, mit dem die Landesregierung das Thema des Jahres in den Griff bekommen will. 330.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr nach NRW, 230.000 davon blieben. Für sie gilt es jetzt, eine Zukunft zu schaffen. Die Landesregierung veranschlage für 2016 rund vier Milliarden Euro für ihre Unterbringung und Integration, gut die Hälfte davon für die Kommunen, sagte Schmeltzer. Kein anderes Bundesland investiere mehr. Der von Rot-Grün vorgelegte "Integrationsplan" - der erste seiner Art bundesweit - umfasst fünf Handlungsfelder:

  • Sprache: Verpflichtende Integrationskurse sollen von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockt werden. Kinderbetreuung müsse dabei gewährleistet sein, damit Eltern beide am Sprachkurs teilnehmen können. Mit der deutschen Sprache sollen auch Grundwerte des deutschen Grundgesetzes - besonders die Gleichberechtigung von Frauen und Männern- vermittelt werden.
  • Integration: Rund 30 Prozent der ankommenden Flüchtlinge sind maximal 18 Jahre alt. Der Plan sieht daher vor, bundesweit 80.000 neue Kita-Plätze sowie 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieher zu schaffen. In den Schulen wurden bereits 5.700 neue Stellen geschaffen, jetzt sollen Lehrer stärker für den interkulturellen Unterricht qualifiziert werden. Erwachsene Flüchtlinge mit Berufsausbildung sollen ihrem Qualifikationsniveau entsprechende Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt bekommen. Der Plan fordert, dabei "pragmatisch vorzugehen und ausgetretene Pfade zu verlassen, um individuell passende Angebote zu entwickeln". Junge Flüchtlinge sollen ein Aufenthaltsrecht mindestens für die Dauer ihrer Ausbildung plus zwei Jahre Beschäftigungszeit bekommen. Studienwillige sollen schneller und mit weniger bürokratischen Hürden einen Studienplatz bekommen.
  • Qualifizierung: Das DIW habe ausgerechnet, heißt es in dem Plan, dass die öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme, durch die Ausgaben der Flüchtlinge selbst in Deutschland wie ein Konjunkturimpuls wirkten und wirken werden. Neben den bereits bestehenden "Integration Points", die in den Arbeitsagenturen eingerichtet wurden, sollen Verfahren entwickelt werden, mit denen die berufliche Kompetenz und Qualifikation eines Asylbewerbers geprüft wird.
  • Zusammenleben: Vor allem ist deutlich mehr Wohnraum für Flüchtlinge notwendig, um Integration sinnvoll voranzutreiben - der Plan spricht von "zehntausenden neuen Wohneinheiten". Neben dem bereits seit 2015 bestehenden Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum oder der Plattform "Holzbauten für Flüchtlinge" soll der Bund in den nächsten fünf Jahren weitere fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Baurechtliche Vorgaben, die den Neubau von Wohnungen derzeit erschweren oder verhindern, sollen schnellstmöglich abgebaut werden,
  • Starke Zivilgesellschaft: Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen war im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als acht Mal so hoch. Für 2016 sind die Mittel für Hilfen und Beratung gegen Rechtsextremismus bereits um zwei Millionen Euro erhöht worden. Gefordert werden in dem Plan "zusätzliche zielgruppenspezifische Angebote zur Wertvermittlung und Demokratiestärkung". "Engagierte vor Ort", so heißt es schließlich, sollten künftig "nachhaltige Unterstützung" bekommen.

Zum Schluss stellen SPD und Grüne in dem Entwurf noch klar, wovon das Gelingen der Integration abhänge: Der Bund müsse finanziell und verwaltungstechnisch die Rahmenbedingungen sicherstellen. "Auch wenn die Kommunen der Ort der praktischen Integration sind, ist diese als gesamtstaatliche Aufgabe gemeinsam zu finanzieren." Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen müssten künftig ganz vom Bund bezahlt werden.

Wer hatte die Ideen zuerst?

Dass es einen Plan geben muss, wie die vielen Zuwanderer in Zukunft in die Gesellschaft integriert werden können, lässt sich nicht bestreiten. Dementsprechend lau verlief die anschließende Debatte zum Integrationsplan im Landtag. Auf Seiten der Opposition ging es in erster Linie darum, wer die guten Ideen zuerst gehabt habe. Viele der Punkte, die jetzt in dem Papier als notwendig formuliert werden, hätten CDU und FDP bereits vor Monaten vorgeschlagen - doch sie seien von der Landesregierung abgelehnt worden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Joachim Stamp. So hatten CDU und FDP Mitte Januar den Antrag gestellt, dass die Stundenzahl der verpflichtenden Orientierungskurse für Flüchtlinge - darin geht es vor allem um Wertevermittlung - von 60 auf 100 erhöht werde. Der Antrag war Ende Januar von Rot-Grün abgelehnt worden. Jetzt ist genau diese Forderung im Integrationsplan nachzulesen.

CDU: "Respekt vor der leidvollen deutschen Geschichte" einfordern

Deutschkurs für Flüchtlinge

Deutschkurs für Flüchtlinge

Auch hatte die Opposition schon im Dezember einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur frühzeitigen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fordert - abgelehnt am 17. Dezember 2015. Insgesamt zehn solcher Beispiele zählen CDU und FDP auf. Damit sei "viel Zeit verloren gegangen", kritisierte Stamp. "Rot-Grün ist wieder einmal zu spät", wetterte auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper. Im fehle außerdem eine "stärkere Diskussion" darum, welche Forderungen an die Flüchtlinge gestellt werden müssen - im Gegenzug zu den Leistungen, die sie erhalten. Vor allem die Vermittlung hiesiger Werte und Haltungen formulierten CDU und FDP als vordringlich. Kuper äußerte außerdem das Bedürfnis, von den Flüchtlingen "Verständnis und Respekt vor der leidvollen deutschen Geschichte" einzufordern.

Grüne: NRW heute "unvorstellbar" ohne Zuwanderer

Dieser Plan und die darin enthaltenen Maßnahmen sei "erst der Anfang", mahnte Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Vorsitzende in NRW. An die Opposition richtete sie den Appell, die große Aufgabe der Flüchtlingsintegration gemeinsam anzugehen. Auch die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Jutta Velte, rief CDU und FDP auf, statt in einem Wettstreit um die stärkeren Sprüche besser gemeinsam "um die besten Vorschläge zu ringen". Integration lohne sich, sagte sie, und verwies darauf, dass NRW heute "unvorstellbar" wäre ohne das Engagement und den Einsatz der vielen Gastarbeiter und Aussiedler, die in den vergangenen Jahrzehnten hierher kamen: "Wir würden heute nicht von einem Fachkräftemangel, sondern von einer Fachkräftekrise sprechen."

Die Piratenpartei mahnte vor allem zur Eile: Es sei keine Zeit für den Beschluss von "Fernzielen oder Arbeitskreisen", sagte Sprecherin Simone Brand, "ein Beschluss zum Schutz von Frauen bis 2020 hilft nicht weiter". Der Plan enthalte viele gute Details, allein fehle ein Konzept zur Finanzierung. Das - hatte SPD-Fraktionssprecher Frank Uferkamp übrigens vorab aus WDR-Anfrage freimütig bekannt - sei bisher "noch offen". Der Entwurf solle erstmal durch die Fachausschüsse gehen, die dann weitere Vorschläge machen können. "Am Ende wird man sehen, was davon sinnvoll ist und wieviel es kosten wird." Bis zur Sommerpause Anfang Juli soll der Integrationsplan vom Plenum verabschiedet werden. Der Landtag stimmte am Donnerstag (03.03.2016) einstimmig dafür, dass der "Integrationsplan für NRW" als Nächstes den zuständigen Ausschüssen vorgelegt wird.

Stand: 03.03.2016, 14:45