Gesetz gegen Ekel-Essen: NRW will Hygiene-Ampel

Eine Spielzeugampel vor einem Restaurant-Logo

Gesetz gegen Ekel-Essen: NRW will Hygiene-Ampel

Von Martin Teigeler

  • Rot-grünes Kabinett bringt Gesetz für Hygiene-Ampel auf den Weg
  • Lebensmittelbetriebe sollen Ergebnisse von Kontrollen veröffentlichen
  • Opposition, Unternehmen und Kommunen kritisieren Gesetzentwurf

Nach jahrelangen Diskussionen soll sie bald im Gesetzblatt stehen: die sogenannte Hygiene-Ampel. Das rot-grüne Landeskabinett habe den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) am Dienstag (06.09.2016) in Düsseldorf. Alle rund 150.000 Betriebe, die in Nordrhein-Westfalen Lebensmittel verkaufen oder produzieren (vom Kiosk bis zum Restaurant, vom Tortenhersteller bis zur Bäckerei), müssen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in ihrem Unternehmen veröffentlichen - an ihrer Geschäftstür oder im Internet. Wenn das Gesetz - voraussichtlich Anfang 2017 - in Kraft tritt, gilt aber zunächst eine 36-monatige Übergangsfrist, in der die Ampel-Ergebnisse freiwillig veröffentlicht werden können. Erst danach ist die Ampel Pflicht.

So wird das Kontrollbarometer aussehen

So wird das Kontrollbarometer aussehen

NRW wird nach Angaben des Ministers als erstes Bundesland ein solches Transparenz-System einführen. Der Bund tue leider nichts, rügte Remmel. Die Bewertung richtet sich nach den Ampel-Farben: Grün = Anforderungen erfüllt, Gelb = Anforderungen teilweise erfüllt, Rot = Anforderungen unzureichend erfüllt. Remmel betonte, dass mehrere Verstöße gegen Hygiene-Richtlinien notwendig seien, um eine Rot-Bewertung zu erhalten. Die Landesregierung wolle mit dem Gesetz den "Qualitätswettbewerb" unter den Unternehmen und den Verbraucherschutz stärken, so Remmel. Vorbild seien andere Staaten wie Dänemark und Großbritannien.

FDP: Transparenz nur vorgespielt

Kritik kam von der Opposition im Landtag, wo der Gesetzentwurf in den nächsten Monaten beraten und beschlossen werden soll. Bei 32 Prüfkriterien in zehn verschiedenen Kategorien seien die drei Ampelfarben "verfälschend" und gaukelten "Transparenz lediglich vor", sagte der FDP-Abgeordnete Henning Höne. Beispielsweise würden fehlende Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen geringer geahndet als mancher bloßer Dokumentationsverstoß, rügte der Liberale. Auch der Gaststätten-Verband DEHOGA sprach von "Pseudotransparenz".

Wer trägt die Kosten?

Supermarkt Restaurant

Mehr Verbraucherschutz und Qualität?

Zusätzliches Personal in den Behörden ist dem Remmel-Plan zufolge nicht notwendig. Die Kommunen aber fürchten Mehrkosten bei der Lebensmittelüberwachung. Das Land müsse nach der Regel "Wer bestellt, bezahlt" den Gemeinden etwaige Kosten ersetzen, forderte der Landkreistag NRW am Dienstag: "Wir gehen davon aus, dass den Kommunen durch den Vollzug des Gesetzes erheblicher Mehraufwand entstehen wird."

Streit vor Gericht

Die Gastro- oder Hygiene-Ampel ist umstritten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte im März 2015 Testversuche mit der Ampel in Duisburg und Bielefeld für unzulässig. Die Warnfunktion mit den Farben Grün, Gelb und Rot könne keinen konkreten Tatsachen zugeordnet werden (Aktenzeichen: 26 K 4876/13). Remmel betonte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs, der Bund habe dem Land NRW bestätigt, dass die Einführung eines Kontrollbarometers zulässig sei. Zudem hätten die Pilotprojekte bewiesen, dass die Veröffentlichung zu einer Verbesserung der meisten Betriebe führe. Über die Ampel wird bereits seit Jahren auch politisch zwischen Bund und Ländern gestritten.

Stand: 06.09.2016, 16:48