Analyse: 100-Tage-Bilanz der Regierung Laschet

Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag, 100 Tage Schriftzug

Analyse: 100-Tage-Bilanz der Regierung Laschet

Von Rainer Kellers

  • Neue Landesregierung 100 Tage im Amt.
  • Durchwachsene Regierungsbilanz.
  • Opposition kann Schwächen noch nicht nutzen.

Die Wahl des Ministerpräsidenten vor 100 Tagen hatte etwas von einem Krimi. CDU und FDP waren zwar als klare Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Mehrheit im Landtag allerdings fiel mit nur einer Stimme hauchdünn aus. Ein Abweichler nur, und Armin Laschet wäre im ersten Wahlgang gescheitert. Seine Regierungszeit hätte mit einer Niederlage begonnen.

So kam es nicht. Laschet erhielt genau die erforderlichen 100 Stimmen. Er bekam auch keine Leihstimmen aus der AfD-Fraktion. Und so begann die Legislatur mit einem Erfolgserlebnis. Aber blieb es dabei?

Einer, der das Amt zu genießen scheint

Laschet selbst hat in den ersten rund 100 Tagen eine sichere Figur in der neuen Rolle gemacht. Er scheint das Amt - und dessen Machtfülle - regelrecht zu genießen. Bei der Auswahl des Personals und im Zuschnitt der Ressorts setzte er das ein oder andere Ausrufezeichen.

Staatskanzlei Düsseldorf

Neuer Sitz der Staatskanzlei

Ein Signal ist auch der Umzug der Staatskanzlei in das Landeshaus am Rheinufer. Der Ministerpräsident will damit Bürgernähe und ein Bewusstsein für die Geschichte des Landes ausdrücken.

Laschet achtet auf solche symbolischen Dinge. Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes müsse er in Berlin Einfluss haben, sagt er. Er will über Düsseldorf hinaus wahrgenommen werden, mitreden bei den großen Themen. Das ist vom Ton her anders als bei seiner Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD), die sich lieber fernhielt von Berlin.

Persönlich hat Laschet also einen guten Start. Das gilt aber nicht für all seine Minister. Und daran ist der Ministerpräsident nicht ganz unschuldig.

Laschet musste sein Kabinett bereits umbauen

Bestes Beispiel: Bereits Ende August musste Laschet sein Kabinett umbauen. Er hatte Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) zum Minister unter anderem für Medien gemacht. Holthoff-Pförtner ist aber auch Miteigentümer der Funke-Mediengruppe, die in Nordrhein-Westfalen mehrere Tageszeitungen herausgibt und an Lokalradios beteiligt ist. Kann ein solcher Mann Medienminister sein?

Holthoff-Pförtner

Nicht mehr Medienminister: Holthoff-Pförtner

Laschet hatte damit offenbar kein Problem. Opposition, Staatsrechtler und Organisationen wie Lobby Control aber sehr wohl. Schließlich gab Laschet nach und übernahm selbst die Verantwortung für Medien in seinem Kabinett. Holthoff-Pförtner bleibt Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten und Internationales.

Der Fall Schulze Föcking ist noch nicht ausgestanden

Ähnlich unangenehm für die neue Laschet-Regierung ist die Personalie Christina Schulze Föcking. Auch bei ihr stellt sich die Frage, ob persönliche wirtschaftliche Interessen mit ihrem Ministeramt kollidieren. Schulze Föcking ist Landwirtin, ihr Ehemann Inhaber und Geschäftsführer eines Schweinemastbetriebs.

Christina Schulze Föcking (CDU) am 25.07.2017

Unter Druck: Christina Schulze Föcking

Als Tierschutzaktivisten Fotos von kranken Schweinen aus dem Stall der Schulze Föckings veröffentlichten, war der Aufschrei groß. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungen gegen den Hof eingestellt. Trotzdem wollen SPD und Grüne im Landtag den Fall weiter am Köcheln halten.

Die weitere Bilanz der Landesregierung fällt durchwachsen aus. Laschets größtes Problem, das ihn vermutlich durch die ganze Legislaturperiode begleiten wird: Er hat zu viel versprochen. Neue Lehrer, neue Polizisten, neue Justizbeamte, mehr Geld für Kommunen, Hochschulen, Kultur, Kitas, Breitbandausbau und so weiter. Selbst bei bester Wirtschaftslage überfordert das den Landeshaushalt.

Neue Stellen, neue Schulden

Konsequenz in diesem Jahr: Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) muss zusätzlich 1,55 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die schwarze Null ist erstmal vertagt. Gespart wird nirgendwo. Im Gegenteil: Der Apparat in den Ministerien wird um satte 139 Stellen aufgebläht.

Versprechen relativieren musste auch Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). In seinem ersten Interview nach Amtseintritt räumte er ein, dass die Stausituation in NRW noch jahrelang unverändert schlecht bleiben würde. Das klang im Wahlkampf anders. Innenminister Herbert Reul (CDU) wiederum musste eingestehen, erst einmal weniger statt mehr Polizisten einsetzen zu können. Und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt sich mit einem Apotheker-Skandal herum.

Zuständig fürs Entfesseln

Bei den drei FDP-Ministern läuft es besser. Professor Andreas Pinkwart hat sich ein Super-Ministerium für Wirtschaft, Digitalisierung und Energie zusammenverhandelt. Er ist munter dabei, die versprochene "Entfesselung" der NRW-Wirtschaft voranzutreiben.

Andreas Pinkwart, Yvonne Gebauer, Joachim Stamp

Die drei FDP-Minister

Joachim Stamp kann als Familienminister ein 500-Millionen-Euro-Paket für die Kitas auf der Habenseite verbuchen. Und Schulministerin Yvonne Gebauer kommt als Persönlichkeit und mit pragmatischen Vorschlägen bei vielen Lehrern gut an. Dafür zeichnet sich schon jetzt das Riesenproblem des Lehrermangels ab.

Opposition noch in der Findungsphase

Die Bilanz nach 100 Tagen bietet also genügend Angriffsfläche. Richtig nutzen kann das die Opposition bisher aber nicht. Sie befindet sich noch in der Findungsphase. Bei der SPD kommt hinzu, dass nach der Wahlniederlage die Kraft für einen Neuanfang fehlte. Fraktionschef ist immer noch der 70-jährige Norbert Römer. Wer ihn - spätestens im nächsten Jahr - beerben wird, ist noch nicht ausgefochten.

Die Grünen haben ihre Spitze zwar neu geordnet. Die Fraktion aber ist klein und besteht fast nur aus ehemaligen Ministern und Funktionsträgern. Die AfD schließlich hat bereits zwei Abgeordnete verloren. Unter ihnen ist Fraktionschef Marcus Pretzell, der die Partei verlassen hat und mit seiner Frau Frauke Petry eine neue politische Bewegung gründen will. Künftig sitzt er als Fraktionsloser in der hintersten Reihe des Landtages.

Stand: 02.10.2017, 13:30