Schwarz-Gelb will stilbildend sein für den Bund

Schwarz-Gelb will stilbildend sein für den Bund

Von Rainer Kellers

  • Laschet und Stamp haben erste Regierungsbilanz gezogen.
  • Bei den "Kernthemen" sei man weitergekommen.
  • Schwarz-Gelb will sich in Berlin einmischen.

Nach 100 Tagen wird Bilanz gezogen. Das ist politische Tradition in Deutschland. Und so haben am Mittwoch (04.10.2017) Regierung und Opposition in Düsseldorf einen Strich unter die ersten hundert Tage von Schwarz-Gelb in NRW gemacht. Wenig überraschend kommen sie zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) bewerten die ersten hundert Tage positiv. Bei den "Kernthemen" habe man konkrete Umsetzungen auf den Weg gebracht, sagte Laschet.

In fünf Jahren 100.000 Elektroautos

Erste Erfolge sieht Laschet unter anderem beim Abbau von Bürokratie, bei der inneren Sicherheit und der Schulpolitik. Die Landesregierung will zudem "mit Tempo hinein in die E-Mobilität". Laschet kündigte an, sich künftig alle acht Wochen mit einer Expertengruppe zu treffen, um das Elektroauto voranzubringen. In fünf Jahren sollten in NRW 100.000 E-Autos fahren.

Um die Zahl der Staus zu vermindern, will Laschet den Ausbau von Straßen forcieren. Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen schneller zur Planungsreife gebracht werden. Die Bauplaner sollen diese Projekte bevorzugt vorantreiben.

Als Herausforderung bezeichnete Laschet die geplante Fusion des Stahlriesen Thyssen-Krupp mit seinem indischen Konkurrenten Tata. Laschet sagte, er sei täglich mit dem Thema befasst, strategische Entscheidungen aber müsse das Unternehmen treffen.

Entwurf für ein Einwanderungsgesetz

Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister Stamp hob hervor, dass die neue Landesregierung Motor in der Integrationspolitik sein wolle. Geplant sei, einen Entwurf für ein bundesweites Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einzubringen. Beim Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber plant Stamp ebenfalls Änderungen. Gut Integrierte sollen gehalten, aber "die Richtigen" abgeschoben werden - also vor allem kriminelle Ausländer.

Schwarz-Gelb könne "stilbildend" sein für eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund, findet Stamp. Laschet betont jedoch, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf achten zu wollen, dass die Interessen NRWs nicht zu kurz kommen. Zur Not will der Ministerpräsident auch "Krach anfangen".

SPD: Zentrale Wahlversprechen gebrochen

Die Bilanz der SPD-Opposition zu den ersten hundert Tagen fällt gänzlich anders aus: Fraktionschef Norbert Römer hält die Koalition in so gut wie jeder Hinsicht für gescheitert. CDU und FDP seien eine "profane Mitte-Rechts-Koalition", die zentrale Wahlversprechen breche. Als Beispiele nennt Römer die Ankündigungen, für weniger Staus zu sorgen und jede Mehrausgabe durch Einsparungen auszugleichen.

Römer und Parteichef Michael Groschek (SPD) kritisieren zudem die Minister Stephan Holthoff-Pförtner und Christina Schulze Föcking (beide CDU). Beim ehemaligen Medienminister und bei der Landwirtschaftsministerin gebe es eine "ungesunde Verschränkung von Amt und Eigeninteresse".

Laschet bestreitet, Fehler bei der Auswahl seiner Minister gemacht zu haben. Die unabhängige Ministerehrenkommission, die alle Minister auf mögliche Interessenkollissionen hin überprüft, habe bislang nichts bemängelt, sagte er.

Grüne: Fehlstart in zentralen Zukunftsfeldern

Negativ fällt auch die 100-Tage-Bilanz der Landesregierung bei den Grünen aus. NRW-Parteichefin Mona Neubaur spricht am Mittwoch von einem "Fehlstart in zentralen Zukunftsfeldern". Insbesondere kritisieren die Grünen Laschets Festhalten am "Technikdinosaurier Diesel".

Fraktionschef Arndt Klocke bemängelt das Fehlen einer politischen Vision. Schwarz-Gelb sei davon getrieben, möglichst viele Errungenschaften von Rot-Grün zurückzudrehen.

Stand: 04.10.2017, 16:05