Schulze Föcking gerät im Landtag in Bedrängnis

Bildkombo: Christina Schulze Föcking (CDU) und kranke Schweine

Schulze Föcking gerät im Landtag in Bedrängnis

Von Sabine Tenta

  • Fragestunde im NRW-Landtag zum Tierskandal.
  • Ministerin weicht Fragen nach Eigentumsverhältnissen des Hofs aus.
  • Hannelore Kraft schaltet sich in Fragestunde ein.

In einer Fragestunde im NRW-Landtag haben am Mittwoch (13.09.2017) in erster Linie Abgeordnete der Opposition die Gelegenheit ergriffen, kritische Nachfragen zum Tierskandal zu stellen. Über weite Strecken parierte Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Fragen souverän und freundlich, meist von einem demonstrativen Applaus der Regierungsfraktionen unterstützt.

Wie sind die Eigentumsverhältnisse?

Doch eine Frage der SPD-Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt brachte die Ministerin sichtlich in Bedrängnis: Ob sie noch Eigentümerin des Hofes sei oder nur die Geschäftsführung ihrem Mann übertragen habe, wollte die Sozialdemokratin wissen.

Die Ministerin zögerte mit der Antwort, besprach sich mit dem neben ihr sitzenden Justizminister Biesenbach (CDU) und sagte schließlich: "Das ist eine Privatangelegenheit." Danach gab es etliche Nachfragen der Opposition zu den Besitzverhältnissen, die Schulze Föcking alle mehr oder weniger ausweichend beantwortete.

Hannelore Kraft hakt nach

Als letzte Abgeordnete der Fragestunde meldet sich die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu Wort: "Haben Sie Eigentum oder Eigentumssanteile an dem Hof der Minister-Ehrenkommission gemeldet?"

Kraft erläuterte, dass die Regierungsmitglieder dieser Kommission alle Eigentumsverhältnisse, wie den Besitz von Grund und Boden oder Aktien, offenlegen müssen. Darauf sagte Schulze Föcking: "Selbstverständlich hat die Minister-Ehrenkommission alle Angaben bekommen, die relevant sind."

Angaben auf der Seite des Landtags

Interessant ist ein Blick auf die Internet-Seiten des Landtags. Dort findet man die "veröffentlichungspflichtige Angaben" für jede Abgeordnete. Die Frage nach "Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften" beantwortet Christina Schulze Föcking mit "Landwirtschaftlicher Betrieb Schulze Föcking GbR, Steinfurt".

Es stellt sich die Frage, warum Schulze Föcking etwas, das öffentlich im Internet für alle nachzulesen ist, im Landtag zur "Privatangelegenheit" erklärt.

SPD: Die Ministerin verschleiere Eigentumsverhältnisse

Für die Opposition ist es jedenfalls ein willkommener Anlass, der Ministerin die Qualifikation für ihr Amt abzusprechen. Im Anschluss an die Fragestunde erklärten die beiden SPD-Abgeordneten Christian Dahm und André Stinka: "Die Ministerin verschleiert die Einkommens- und Eigentumsverhältnisse in dem Familienbetrieb Schulze Föcking." Sie schlussfolgern: "Die Ministerin ist befangen und kann ihr Amt nicht umfänglich ausüben."

Stand: 13.09.2017, 18:17