NRW-Grüne setzen auf Kohle-Ausstieg, ÖPNV und frühe Bildung

NRW-Grüne präsentieren Programm-Entwurf

NRW-Grüne setzen auf Kohle-Ausstieg, ÖPNV und frühe Bildung

Von Nina Magoley

  • NRW-Grünen präsentieren am Dienstag (11.10.2016) Programmentwurf zur Landtagswahl 2017
  • Die Ökopartei beharrt auf einem Ausstieg aus der Braunkohle
  • Steuerpolitik sorgt für versteckten "Zündstoff"

Sie geben sich frisch und voller Tatendrang an diesem sonnigen Dienstagmorgen (11.10.2016) in Düsseldorf: Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann, hat gemeinsam mit Parteichef Sven Lehmann an den Rhein geladen, um das Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl vorzustellen. Motto: "Auf die Plätze, mutig, los!"

Was sind die wichtigsten Punkte der Grünen?

Die Grünen wollen den Kohleausstieg zügig zu einem Ende bringen, beginnt Löhrmann. Bis 2037 sollen sämtliche Braunkohlekraftwerke vom Netz sein. Die Idee der Grünen: Bei einem festen Gesamtzeitrahmen wird für jedes einzelne Kraftwerk ein Ausstiegsplan erarbeitet, an dem auch die Belegschaft beteiligt sein soll. Gleichzeitig sollen 100.000 neue Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft entstehen. Intereressant dürfte allerdings die Frage werden, wie die Grünen ihr Topthema Nummer eins mit dem jetzigen Koalitionspartner SPD verhandeln wollen - sollten die beiden als Duo nach der Wahl weiterregieren: Der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Braunkohle gilt längst als Streitpunkt zwischen den beiden Parteien.

Beim zweiten Topthema, der "Verkehrswende", überrascht Löhrmann mit einer Einleitung, die Berufspendler aufhorchen lassen dürfte: Ziel sei, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr um 50 Prozent zu steigern. Dazu sollen mehr Busse und Bahnen eingesetzt und auch stillgelegte Schienenwege wieder in Betrieb genommen werden. Vor allem aber stellt Löhrmann sich eine übergeordnete Landesverkehrsgesellschaft vor: Die vielen einzelnen Verkehrsverbünde mit unterschiedlichen Tarifen sollen zu einem System "vereinheitlicht" werden, das "auch älteren Fahrgästen" gerecht werde. "Wenn man von Solingen aus ins Rheinland fahren will und vor dem Fahrkartenautomaten steht, steigt bei Älteren doch sofort der Stresspegel", weiß die Ministerin aus ihrer Heimatstadt zu berichten. Dort treffen die Verkehrsverbünde VRR und VRS aufeinander.

NRW-Grüne präsentieren Programm-Entwurf

Optimistisch vor der Wahl: Sylvia Löhrmann und Sven Lehmann

Mit dem zentralen Thema Nummer drei wollen die Grünen mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem schaffen: Ein neues Kita-Gesetz soll einen festgelegten "Fachkraft-Kind-Schlüssel" sichern, um zu große Betreuungsgruppen zu vermeiden und die "beste frühkindliche Bildung" zu ermöglichen, erklärt Lehmann. Grundschullehrer sollen mehr Geld bekommen und die Pflegeberufe gestärkt werden, indem bei der Ausbildung zu therapeutischen oder Hebammen-Berufen das Schulgeld wegfällt.

Was bleibt außen vor?

Das Thema Sicherheit gehört bei der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms offenbar nicht zu den Top-Themen. Das "Gut der Freiheit" sei den Grünen wichtiger als die Freiheit, "eingeschränkt zu sehen", antwortet Löhrmann auf Nachfrage blumig, man verstehe sich als "Garanten für eine maßvolle Bürgerrechtspolitik". Weitere Details zu diesem aktuellen Punkt nennt sie nicht.

In der 204 Seiten starken Niederschrift des Programms steht es dann etwas konkreter: Die Polizei soll weiter personell verstärkt werden, flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Grünen ab. Im Rahmen eines neuen Versammlungsgesetzes sollen Personenkontrollen "nur noch unter schwerwiegenden Verdachtspunkten" - wie beispielsweise Verdacht auf Waffenbesitz - zulässig sein. Den Verfassungsschutz möchten die Grünen künftig stärker kontrollieren und seine Befugnisse einschränken - als Konsequenz aus den strukturellen Fehlern, die die Behörde in der Vergangenheit offenbart hat.

Im Kampf gegen gewaltbereiten Salafismus - von den Grünen "Neosalafismus" genannt - setzt die Partei einerseits auf konsequente Strafverfolgung, andererseits aber auch auf verstärkte Präventionsarbeit: Ein Landesförderprogramm soll Beratungs- und Aufklärungsinitiativen auch gegen Rechtsextremismus unterstützen.

Und wie war das mit den Steuern?

Nur wer das ganze, dicke Wahlprogramm bis zum Ende durchliest, der findet auf der allerletzten Seite noch einen Satz, der vielleicht deshalb so versteckt geparkt ist, weil er eine Ankündigung enthält, die durchaus für Zündstoff sorgen könnte: "Wir wollen die Vermögensteuer verfassungskonform wieder einführen", steht dort. Wie hoch und ab welchem Einkommen diese Steuer erhoben werden soll, bleibt offen. Auch der dann folgende Satz hilft da nicht weiter: Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen "sollen sowohl kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden". Besonders kleine und mittelständische Betriebe dürften nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.

Mit wem wollen die Grünen regieren?

Vorab: Sie rechne mit einem "satten, zweistelligen Wahlergebnis" für die Grünen, sagt Sylvia Löhrmann. Damit wolle die Partei die "dritte Kraft" im Landtag bleiben. Optimistisch - zumal die Grünen in der letzten "Sonntagsfrage", die der WDR im Mai bei Infratest Dimap in Auftrag gab, mit zehn Prozent auf Platz vier lagen, hinter der AfD. SPD und CDU bekamen beide jeweils 31 Prozent der fiktiven Wählerstimmen.

Ob auch eine Regierung mit der Linkspartei denkbar sei? Koalitions-Wunschpartner Nummer eins sei nach wie vor die SPD, versichert Löhrmann - gegen alle Gerüchte von einem Auseinanderleben der beiden Parteien in der letzten Zeit. "Wenn das nicht ausreichen sollte, müssen wir andere Optionen sondieren." Zum Beispiel mit den Linken - oder mit der FDP. Anfang Dezember soll das Wahlprogramm auf einem Parteitag in Oberhausen beschlossen werden.

Stand: 11.10.2016, 15:56