NRW-Grüne: Auf der Suche nach neuem Spirit

Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur spricht am 01.07.2017 in Dortmund

NRW-Grüne: Auf der Suche nach neuem Spirit

Von Fabian Wahl

  • Grüne arbeiten auf Parteitag Wahlschlappe auf.
  • Leitantrag sieht Fehler unter anderem in Schulpolitik.
  • Partei will raus aus "grünem Kosmos".

Eigentlich wollten die Grünen in Dortmund über einen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung abstimmen. "Es ist anders gekommen. Wir arbeiten heute unsere größte Wahlniederlage auf", sagt Grünen-Landeschefin Mona Neubaur am Samstag (01.07.2017) in der Westfalenhalle.

"Wir müssen raus aus unserem grünen Kosmos", meint sie. Die Partei müsse wieder mehr mit den Bürgern sprechen. "Es liegt an uns, das Vertrauen der Menschen in NRW zurückzugewinnen."

Der Ko-Landesvorsitzende Sven Lehmann spricht die Versäumnisse direkter an. Das Profil der Partei sei in den sieben Jahren Regierungszeit verblasst, sagt er. Man habe in der Koalition zu sehr auf Konsens gesetzt.

Fehler bei der Inklusion

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, spricht am 01.07.2017 in Dortmund

Sven Lehmann

Auch bei der Inklusion in Schulen, einem Prestigeprojekt der abgewählten Schulministerin Sylvia Löhrmann, macht Lehmann Fehler aus. Hier hätte das Land Schwerpunktschulen für Inklusion gründen müssen, statt förderbedürftige Schüler mit der Gießkanne auf die Schulen zu verteilen. Im Bereich Ökologie müsse die Partei weg von den Eingriffen in das Leben der Menschen. "Das Problem ist nicht, dass Menschen Plastiktüten nutzen, sondern dass die Industrie diese produziert."

Die meisten Punkte waren bereits wenige Tage nach der verlorenen Landtagswahl auf einem kleinen Parteitreffen in Mülheim angesprochen worden. Doch damals befand sich die Partei noch in Schockstarre. Inzwischen sind die Fehler in einen Leitantrag geschrieben worden.

Die NRW-Grünen stecken in einer schwierigen Lage. Zum einen haben sie sich der klaren Fehleranalyse verschrieben. Zum anderen wollen und dürfen sie sich nicht zerreiben, wenn sie bei der Bundestagswahl im September nicht ähnlich desolat abschneiden wollen. Oft ist bei dem Parteitreffen vom Neustart als Opposition im Land oder der Krise als Chance die Rede.

Altes Personal

Ein Fragezeichen steht hinter dem personellen Neuanfang. Im neuen Landtag sind nur noch 14 Grüne vertreten, davon eine Vielzahl altgedienter Politiker. Auch die beiden Parteivorsitzenden sind nach wie vor im Amt. Der Vorschlag eines Delegierten für mehr personellen Wechsel scheitert. Sein Vorschlag, die Amtszeit von Abgeordneten auf drei Legislaturperioden zu beschränken und die Fraktion auf eine Quote von Parlamentsneulingen zu verpflichten, wird auf dem Parteitag abgelehnt.

Feierlaune wegen Ehe für alle

Am Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur gleichgeschlechtlichen Ehe wirkt die Partei phasenweise noch ganz beseelt. Einige Delegierte schwingen Regenbogenflaggen, manche haben sich eine Fahne umgebunden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck spricht in Dortmund

Volker Beck

Und der scheidende Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck wird mit stehenden Ovationen gefeiert. Er hatte sich jahrzehntelang für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt - gegen allen Widerstand. Ein Delegierter aus Duisburg verlangt nun ähnlichen Mut von seiner Landespartei: "Vielleicht sollten wir ein bisschen mehr Volker wagen."

Stand: 01.07.2017, 13:40