NRW-Grüne beraten über Personen und Programm

Bündnis 90 Die Grünen // Bundesdelegiertenkonferenz 2016

NRW-Grüne beraten über Personen und Programm

Von Rainer Striewski

  • NRW-Grüne stellen Landesliste zur Bundestagswahl 2017 auf
  • Volker Beck muss um guten Platz auf Landesliste zittern
  • Delegierte werden auch NRW-Wahlprogramm verabschieden

Wird Volker Beck auch dem neuen Bundestag 2017 wieder angehören? Die Frage entscheidet sich nicht erst im kommenden Herbst, sondern vermutlich schon am Freitagabend (02.12.2016) in Oberhausen. Denn dann geht es bei den NRW-Grünen um ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Und ob Volker Beck weit oben darauf stehen wird, ist durchaus fraglich.

Zittern um den sicheren Listenplatz

Vor vier Jahren stand sein Name nach Bärbel Höhn noch auf Platz zwei der Landesliste. Aber das war vor der Pädophilie-Debatte über den Umgang der Partei mit dem Thema in den 1970er und 1980er Jahren. 2013 war ein umstrittener Buchbeitrag Becks zum Thema in den Fokus geraten - ausgerechnet während des Bundestagswahlkampfes. Dass dieser letztendlich recht erfolglos für die Grünen verlief, kreiden viele in der Partei unter anderem Beck an. Zudem musste er auf öffentlichen Druck im März 2016 alle Ämter in der Bundestagsfraktion abgeben, weil er zuvor mit einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz bei einer Polizeikontrolle erwischt worden war.

Kurzum: Volker Beck hatte schon einmal einen besseren Stand in der Partei. Und das weiß er auch - nicht zuletzt, weil er für seine Kandidatur in Oberhausen kein klares Votum eines Bezirksverbandes erhalten hat. Entsprechend kleinlaut bittet er die Delegierten um Unterstützung: "Ihr kennt mich: Einknicken und Aufgeben ist nicht mein Ding. Deshalb möchte ich Euch, mit meinen Stärken und Schwächen, mit meiner Erfahrung, Hartnäckigkeit, Ausdauer, aber auch mit meinen Fehlern, um Euer Vertrauen bitten."

Sven Lehmann will nach Berlin

Bärbel Höhn

Bärbel Höhn verzichtet auf eine erneute Kandidatur

Aber ob die Delegierten ihm noch einmal vertrauen, ist ungewiss. Hinzu kommt: Das Feld ist eng gesteckt. Neben Beck, der seit 1994 im Bundestag sitzt, bewerben sich fast alle aktuellen Abgeordneten erneut um einen Platz in Berlin. Nur Bärbel Höhn verzichtet auf eine Kandidatur. Da die Hälfte der Listenplätze aber von Frauen besetzt wird, bringt Beck ein Verzicht Höhns nichts. Und mit dem Landesvorsitzenden Sven Lehmann ist zudem ein weiterer Mann ins Rennen um die vorderen Plätze gestartet. Wenn die NRW-Grünen 2017 ein ähnliches Ergebnis wie 2013 einfahren, könnten die ersten 13 Bewerberinnen bzw. Bewerber relativ sicher im Bundestag sitzen - und damit nur sechs oder sieben Männer.

Wahlprogramm wird Sonntag beraten

Für die Listenaufstellung haben die NRW-Grünen einen guten Tag Zeit eingeplant - von Freitagabend bis Samstagnachmittag. Den dreitägigen Parteitag eröffnet NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Freitagnachmittag mit einer politischen Rede, am Samstag wollen die rund 270 Delegierten dann neben der weiteren Landeslistenwahl noch über Europa, den Brexit und die Trump-Wahl diskutieren.

Der Sonntag (04.12.2016) ist dann ganz der Verabschiedung des Wahlprogrammes zur Landtagswahl 2017 gewidmet. Darin streben die Grünen laut Entwurf etwa den verbindlichen Ausstieg aus der Braunkohle an, eine Erhöhung der Fahrgastzahlen im ÖPNV um 50 Prozent oder auch die Abschaffung von Schulgeld in Gesundheitsberufen. Zudem wollen sie die Vermögenssteuer "verfassungskonform wieder einführen". Den Verfassungsschutz möchten die Grünen künftig stärker kontrollieren und seine Befugnisse einschränken.

Bis Donnerstagabend waren bereits 480 Änderungsanträge zum Entwurf eingegangen. Es könnte für die Grünen also ein langer Sonntag in Oberhausen werden.

Stand: 02.12.2016, 11:53