Förderung von NRW-Beamtinnen zurückgenommen

Frauenquote

Förderung von NRW-Beamtinnen zurückgenommen

  • Gesetz zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst geändert.
  • Mehrheit von CDU, FDP und AfD ändert Gesetz von SPD und Grünen.
  • OVG hatte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft.

Die von Rot-Grün eingeführte Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst ist am Mittwoch (13.09.2017) wieder abgeschafft worden. Das Gesetz sah vor, dass Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern sind. Gestrichen wurde nun der Passus "im Wesentlichen".

Neu hinzugekommen ist, dass Frauen nur dann bevorzugt zu befördern sind, wenn "im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind". Für die Gesetzesänderung stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD.

Gesetz von Anfang an umstritten

Das am 01.07.2017 in Kraft getretene Gesetz war von Anfang an umstritten. Insbesondere die nun abgeschaffte Formulierung "im Wesentlichen" hatte nach Ansicht von Kritikern einen zu großen Interpretationsspielraum eröffnet.

Gegen das Gesetz hatten mehr als 100 Beamte vor Gericht geklagt, weil sie sich benachteiligt sahen. Das OVG in Münster hatte das Frauenfördergesetz im Februar 2017 als verfassungswidrig eingestuft.

Stand: 13.09.2017, 15:01