Frauenförderung: NRW-Regierung schaltet Verfassungsrichter ein

Die Hände eines Richters mit einem Gerichtshammers

Frauenförderung: NRW-Regierung schaltet Verfassungsrichter ein

Im Streit um das neue Frauenförderungsgesetz hat jetzt auch die Landesregierung eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster beantragt.

"Die Landesregierung ist von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut Mitteilung von Freitag (21.04.2017). Die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung sei wichtig, damit die Beamten in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit bekämen.

Neuregelung zunächst für verfassungswidrig erklärt

Die Landesregierung hatte den Schritt im Februar angekündigt. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) war ihre umstrittene Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz zuvor für verfassungswidrig erklärt worden. CDU und FDP wollen das Gesetz zu Fall bringen. Auch sie hatten angekündigt, ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht in Münster anzustrengen.

Stand: 21.04.2017, 17:52