Gutachten: Frauenförderung bei NRW-Beamten verfassungswidrig

Symbolbild Frauenförderung

Gutachten: Frauenförderung bei NRW-Beamten verfassungswidrig

  • Frauenförderung bei NRW-Beamten verfassungswidrig
  • Gutachten im Auftrag der FDP
  • Liberale streben Verfassungsklage an

Die Frauenförderung im Landesbeamtenrecht von NRW ist verfassungswidrig. Das geht aus einem am Freitag (03.02.2017) präsentierten Gutachten hervor, das der Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke im Auftrag der FDP erstellt hat.

Land hatte aus Sicht der FDP keine Befugnis

Nach dem neuen Landesbeamtengesetz vom 1. Juli 2016 sind Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern. Das Land habe aber keine Befugnis gehabt, damit den Leistungsgrundsatz im Grundgesetz zu durchbrechen, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

Christian Lindner jubelt

Die Liberalen streben eine Verfassungsklage an, brauchen dafür aber Unterstützung aus anderen Fraktionen. Ein Drittel der Abgeordneten müsste einem solchen Verfahren zustimmen.

Bislang klagten 75 Beamte gegen das neue Gesetz

Nach Angaben der FDP reichten bislang 75 Beamte Klage gegen das neue Gesetz ein. In fünf Eilverfahren sei bereits entschieden worden. In allen Fällen sei den Klägern Recht gegeben worden, bilanzierte Oebbecke.

Die Landesregierung hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Die ersten Entscheidungen im Eilverfahren werden noch in diesem Monat erwartet.

Landesregierung will Benachteiligung von Frauen beenden

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die rot-grüne Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden. Die Regierung sei von der Verfassungsfestigkeit des Gesetzes überzeugt und habe dies im Vorfeld durch ein Rechtsgutachten absichern lassen.

Gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erhob die FDP schwere Vorwürfe. In den Polizeipräsidien Aachen, Bochum, Bonn und Duisburg seien Beamten von ihren Vorgesetzten dienstliche Nachteile angedroht worden, falls sie nicht vorerst auf eine Klage gegen das neue Gesetz verzichteten.

Lindner: Nach dem Prinzip der Besten-Auslese vorgehen

Lindner forderte die Landesregierung auf, den umstrittenen Paragrafen zu streichen und wieder nach dem Prinzip der Besten-Auslese vorzugehen. Strukturelle Benachteiligungen von Frauen könnten besser durch ein modernes Personalbewertungssystem ausgeglichen werden. Dort könne etwa abgesichert werden, dass Teilzeit nicht zu schlechteren Noten führe. Auch familienbedingte Ausfallzeiten könnten berücksichtigt werden.

Derzeit seien wegen der anhängigen Klagen Beförderungen auf etlichen Stellen ausgesetzt, sagte FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel. Dies könne beim Weg durch die Instanzen über Jahre zu Beförderungstaus führen. Einige Männer seien durch die Gesetzesnovelle auf den Beförderungslisten quasi über Nacht um mehrere Hundert Plätze nach hinten katapultiert worden.

Stand: 03.02.2017, 14:11