Diesel-Fonds: Wer in NRW davon profitiert

Demoschild Diesel-Fahrverbot

Diesel-Fonds: Wer in NRW davon profitiert

Ein neuer Fonds soll vom Diesel-Fahrverbot bedrohten Städten helfen, ihre Luftqualität zu verbessern. Das gilt auch für NRW-Städte, allerdings nicht für alle. Fragen und Antworten rund um das Diesel-Fahrverbot.

Regelrecht aufgescheucht sind Länder und Bund, seitdem die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen 16 Städte in Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden eingereicht hat - sechs davon in NRW: Essen, Gelsenkirchen, Aachen, Köln, Düsseldorf und Bonn.

In Düsseldorf entschied ein Gericht bereits - genau wie vor kurzem in Stuttgart - dass die Stadt ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge verhängen müsse. Auch allen anderen verklagten Städten drohen solche Diesel-Fahrverbote.

Warum sollen ausgerechnet Diesel-Autos verboten werden?  

Die meisten Stickstoffoxide (NOx), die das Umweltbundesamt regelmäßig in deutschen Städten misst, entstehen im Autoverkehr - gefolgt von den Kraftwerken und Industrieanlagen. Zwar sind die Werte insgesamt mittlerweile deutlich gesunken: Seit 1990 bis 2015 registrierte das Umweltbundesamt einen Rückgang der NOx-Emissionen um insgesamt 59 Prozent.

Qualmender Autoauspuff

Dicke Luft durch Dieselabgase in vielen Städten

Dennoch puste der Autoverkehr mit einem Anteil von 38 Prozent immer noch deutlich zu viel der gesundheitsschädlichen Stoffe in die Luft, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Vor allem habe der Anteil giftigen Stickstoffdioxids (NO2) aus Dieselmotoren zugenommen. In dichten Innenstädten führt das zu messbar erhöhten Stickstoffdioxid-Konzentrationen.

Sind die sechs von der Deutschen Umwelthilfe verklagten Städte die einzigen in NRW, die die zulässigen Grenzwerte weiter überschreiten?

Nein. Verklagt wurden bis jetzt Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln. Auf der EU-Liste der "28 Luftqualitätsgebiete in Deutschland, in denen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen wird", stehen für NRW außerdem Münster, Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Hagen, Dortmund und Wuppertal.

Nach welchen Kriterien hat die DUH die sechs Städte dann ausgewählt?

Man habe die sechs Städte nach Überschreitungswerten und Stadtgröße ausgesucht, sagt Remo Klinger, der die Umweltorganisation als Rechtsanwalt bei den Klagen vertritt. Zwar misst das Umweltbundesamt beispielsweise in Dortmund und Hagen höhere Werte als in den beklagten Städten Aachen, Essen oder Gelsenkirchen, dennoch blieben Dortmund und Hagen bisher verschont.

Die DUH könne nicht alle Städte verklagen, das sei "eine Frage der Ressourcen", sagt Rechtsanwalt Klinger.

Was droht den verklagten Städten, wenn die DUH Recht bekommt?

Wenn die Gerichte ein Diesel-Fahrverbot beschließen, kann die verurteilte Stadt in Revision gehen. Düsseldorf hat beispielsweise gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig beantragt, das Verfahren ist für Anfang 2018 geplant.

Sollte das Urteil dort bestätigt werden, dann bleibe Düsseldorf gar nichts anderes übrig, als ein Diesel-Fahrverbot "so schnell wie möglich", wie es im Urteil bis jetzt heißt, umzusetzen. "Verbotsschilder", sagt Klinger dazu, "kann man innerhalb einer Woche aufstellen".

Beim Diesel-Gipfel wurde ein 500-Millionen-Euro-Fonds für besonders belastete Städte beschlossen. Für wen genau?

Eine Umweltmessstation

Messgeräte prüfen Stickoxidbelastung

Der "Fonds Nachhaltige Mobilität für die Stadt" wird je zur Hälfte vom Bund und von der Autoindustrie finanziert werden. Das Geld soll den 28 von der EU-Kommission benannten Regionen und Städten zugute kommen, die von besonders hohen NO2-Belastungen betroffenen sind. Sie sollen individuelle "Masterpläne" für ihren Verkehr entwickeln, um die Luftbelastungen zu senken. Allerdings stehen nicht alle der von der DUH verklagten NRW-Städte auf dieser Liste.

Beispiel Gelsenkirchen: Was macht eine Stadt, die nicht auf der EU-Liste steht, aber dennoch auf ein Diesel-Fahrverbot verklagt wurde?

Sollte Gelsenkirchen wirklich zu einem Diesel-Fahrverbot gezwungen werden, würde die Stadt erstmal die vierspurige Kurt-Schumacher-Straße für Diesel-Fahrzeuge sperren, sagt Stadtsprecher Martin Schulmann. Hier sind die Stickoxid-Werte am höchsten. Allerdings würden sich die schmutzigen Fahrzeuge dann über Umleitungen auf das übrige Stadtgebiet verteilen und, wie die Stadt ausgerechnet habe, viele Millionen Kilometer Verkehrsfluss im Jahr zusätzlich erzeugen. "Das wäre auch Unsinn", sagt Schulmann.

Dabei habe die klamme Stadt bereits viele Maßnahmen zur Senkung der Luftbelastung versucht: Begrünung der Straßenbahngleise, Teilumleitungen, Optimierung von Ampelanlagen, Tempolimits. "Es reicht trotzdem nicht."

Ob Gelsenkirchen Geld aus dem Fonds bekommen wird, ist unklar. Stadtsprecher Schulmann zweifelt daran, schließlich steht die Stadt nicht auf der EU-Liste. Ein Sprecher des Umweltministeriums dagegen ist überzeugt: "Gelsenkirchen wird dabei sein müssen", da Essen auf der Liste steht und gemeinsam mit Gelsenkirchen im Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet eine "Region" bildet. Offenbar herrscht nach dem Diesel-Gipfel in einigen Punkten noch Klärungsbedarf.

Stand: 03.08.2017, 17:00