Innenminister entlarvt gefälschte Anordnung

Montage Herbert Reul / Angebliches Schreiben an den Polizeipräsidenten Köln Leverkusen

Innenminister entlarvt gefälschte Anordnung

Von Sabine Tenta

  • Falschmeldung kursiert seit Dienstag im Netz.
  • Angeblich soll Polizei Straftaten von Flüchtlingen vertuschen.
  • Der Staatsschutz hat strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen.

NRW-Innenminister Herbert Reul teilte am Mittwoch (16.08.2017) mit, dass es sich bei einem seit Dienstagabend in den Sozialen Medien kursierenden Schreiben um eine "dreiste Fälschung" handelt. Unter der Überschrift "Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken" werden ein angeblicher Brief Reuls und eine angebliche "Vorschrift" für die Polizei verbreitet. "Beide Dokumente sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage", stellte das Innenministerium klar.

Dubiose Fake News

Auf der Seite homment.com, wo jeder ungeprüft etwas posten kann, erschienen am Dienstag (15.08.2017) um 11.05 Uhr erstmals die gefälschten Dokumente. Eine Person, die sich Niklas Pfeifer nennt, behauptet dort, "Dienst bei der Kölnischen Polizei" zu leisten. Er veröffentliche nun ein Schreiben des Innenministeriums, erklärt er dort. Demnach soll NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Mitte Juli den "Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen" eine "Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten in Sachen Ausländerkriminalität" geschickt haben. Diese "Vorschrift" umfasst drei kleingedruckte Seiten. Im Kern geht es darum, dass die Polizei Delikte von Flüchtlingen oder Menschen mit Migrationshintergrund vertuschen soll.

Aufmerksame User wundern sich jedoch bereits bei der Vorstellung des vorgeblichen Polizeibeamten, der von "Kölnischer Polizei" redet, statt von "Kölner Polizei". Diese Fake News wurde auch auf Facebook verbreitet und dort geteilt.

Staatsschutz ermittelt

Herbert Reul sagte am Mittwoch: "Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein."

Im WDR äußerte sich der Minister zu den möglichen Zielen der Falschmeldung: "Entweder wollen sie dem Innenminister eins verpassen oder aber, und das befürchte ich, ging es darum eine politische Debatte zu entfalten, die im Vorfeld der Bundestagswahl dem rechten Rand in der Politik hilfreich ist. " Deshalb habe er gleich sehr entschieden gesagt, dass diese Meldung "Unsinn" ist.

Das Innenministerium habe noch am Dienstagabend in den Sozialen Medien auf die Meldung reagiert und sie als Fälschung klargestellt. Der polizeiliche Staatsschutz habe strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen.

Stand: 16.08.2017, 14:38