Kraft und Laschet streiten über befristete Jobs

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und NRW-CDU-Vorsitzender Armin Laschet auf dem DGB-Kongress 2017 in Düsseldorf

Kraft und Laschet streiten über befristete Jobs

  • Kraft will Zeit- und Leiharbeit eindämmen
  • Laschet attackiert Ministerpräsidentin
  • Laut DGB tausende neue Jobs in NRW

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will bei der nächsten Bundesregierung Druck machen, um Auswüchse von Zeit- und Leiharbeit einzudämmen. "Wir brauchen schärfere Schwerter", sagte Kraft am Montag (20.03.2017) bei einem DGB-Kongress in Düsseldorf. Außerdem müsse die Befristung ohne Sachgrund von Beschäftigungsverhältnissen abgeschafft werden.

Politische Gegner bei der Landtagswahl

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und NRW-CDU-Vorsitzender Armin Laschet auf dem DGB-Kongress 2017 in Düsseldorf

Kraft und Laschet beim DGB in Düsseldorf

Kraft und ihr Herausforderer bei der Landtagswahl, CDU-Landeschef Armin Laschet, lieferten sich vor den rund 500 Gewerkschaftern ein erstes Rededuell vor den anstehenden TV-Runden. Mitglieder zahlreicher DGB-Einzelgewerkschaften forderten von beiden Spitzenpolitikern in dem rund zweistündigen Schlagabtausch Antworten auf fundamentale Probleme in der Arbeitswelt. Bis zur Landtagswahl am 14. Mai werden Kraft und Laschet wohl noch einige Male aufeinandertreffen - etwa beim TV-Duell im WDR-Fernsehen.

Klage über Aushöhlung der gesetzlichen Ruhezeiten

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und NRW-CDU-Vorsitzender Armin Laschet auf dem DGB-Kongress 2017 in Düsseldorf

Beklagt wurden unter anderem mangelnde Kontrollen der Arbeitsgesetze, Scheinselbstständigkeit, eine Aushöhlung der gesetzlichen Ruhezeiten, Überstundenberge bei der Polizei, zunehmende Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sowie Überforderung der Arbeitnehmer in der digitalen Gesellschaft.

Laschet: Auch Landesregierung befristet Stellen

Laschet warf Kraft vor, in ihrem eigenen Einflussbereich zu wenig für gute Arbeit zu tun. So habe die Landesregierung selbst ein Sechstel der Stellen befristet. Mit ihrem Landesentwicklungsplan blockiere Rot-Grün die wirtschaftliche Entwicklung, bei Krippenplätzen - entscheidend für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie - sei NRW Schlusslicht unter den Ländern.

Kraft weist Vorwürfe zurück

Kraft widersprach den Vorwürfen. In mehreren Fragen signalisierten beide Politiker aber auch grundsätzlich Einigkeit: etwa beim Festhalten an gerichtsfesten Ladenöffnungsregeln für einzelne Sonntage, bei Minijob-Regelungen und einer Absage an eine Umlage für Unternehmen, die nicht ausbilden.

Seit 2015 seien in NRW 250.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden, stellte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber fest. Er sei zuversichtlich, dass ebenso viele bis 2020 möglich seien. Ökologisches Wirtschaften solle dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Gewerkschaft sieht Defizite

Die Gewerkschaft sieht aber weiterhin große Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. "Bei weitem nicht jeder Arbeitsplatz in NRW ist ein guter Arbeitsplatz", stellte DGB-Landeschef Meyer-Lauber fest. Noch immer arbeite jeder Fünfte im Niedriglohnbereich. Auch die sachgrundlose Befristung müsse beendet werden.

Stand: 20.03.2017, 20:35