Abgelehnte Asylbewerber: CDU fordert "Soko Abschiebung"

André Kuper vor Landtagsplenum

Abgelehnte Asylbewerber: CDU fordert "Soko Abschiebung"

In der Debatte um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat die NRW-CDU die Einführung einer "Sonderkommission Abschiebung" vorgeschlagen.

In NRW würden so viele Asylbewerber ohne Aufenthaltsanspruch geduldet wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen, sagte Landtagsfraktionsvize André Kuper am Mittwoch (08.03.2017). Laut jüngstem Bericht des Innenministeriums wurden in NRW Ende 2016 Dreiviertel von fast 63.000 eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern geduldet.

"Knock-Out-Regeln" für Zwangsabschiebungen

Die CDU-Landtagsfraktion legte ein Positionspapier vor, wie das Problem mit den Rückführungen aus ihrer Sicht gelöst werden könnte. Demnach soll eine "SoKo Abschiebung" aus Einheiten in Dortmund, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln sich in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden auf diese Aufgabe spezialisieren. Zudem sollen "Knock-Out-Regeln" für Straftaten gelten, nach denen zwingend abgeschoben werden sollte.

Stand: 08.03.2017, 15:24