Schwarz-gelber Koalitionsvertrag besiegelt

Christian Lindner und Armin Laschet reichen sich die Hände bei der Koalitionsvertragsunterzeichnung

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag besiegelt

  • Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) haben am Montag (26.06.2017) in Düsseldorf den Koalitionsvertrag unterschrieben.
  • Lindner erschien mit 20 Minuten Verspätung.
  • Dienstag soll Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Für jeden der zwölf Abgeordneten, die das 121 Seiten umfassende Dokument am Montagmittag (26.06.2017) unterschrieben, lag ein Kugelschreiber bereit. Aufschrift: "NRW.Koalition". Doch zunächst schien es, als seien es nur elf, die zur feierlichen Unterschrift erscheinen würden: Es fehlte FDP-Chef Christian Lindner, dessen Flugzeug Verspätung hatte.

"Die Rache der Windkraft... Platzrunde wegen Wind" twitterte Lindner dazu offenbar noch vom Flughafen aus - in Anspielung auf die Pläne von FDP und CDU, den Ausbau von Windkraft in NRW stärker zu reglementieren.

Vertrag trägt zwölf Unterschriften

Koalitionsvertrag von CDU und FDP

Unterschriebener Koalitionsvertrag von CDU und FDP

20 Minuten später als geplant konnten Laschet und Lindner schließlich den Koalitionsvertrag unterschreiben - in der heißen Mittagssonne vor dem Düsseldorfer Rheinpanorama. Nach ihnen dann die übrigen zehn Parteikollegen, die an der Erarbeitung des Koalitionsvertrags beteiligt waren.

Mit ihrer Unterschrift besiegeln CDU und FDP nach ihrem Wahlsieg im Mai ihre Zusammenarbeit in der neuen Landesregierung. Die neuen Koalitionspartner wollen laut Vertrag unter anderem die innere Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz erhöhen, die Landesmittel für Krankenhaus-Investitionen erhöhen und bis 2025 flächendeckend superschnelles Internet schaffen.

Laschet muss noch zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Er sei "stolz", dass man nun einen "so professionellen Vertrag" unterschrieben habe, sagte Lindner im Anschluss. Am Dienstag soll Laschet im Düsseldorfer Landtag zum Chef der einzigen schwarz-gelben Landesregierung Deutschlands gewählt werden.

Neues Kabinett soll am Freitag vereidigt werden

Im künftigen Kabinett wird die CDU neun Ministerien führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration und ein Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag vereidigt werden.

Stand: 27.06.2017, 11:30