Verschwendung öffentlicher Gelder in NRW

Verschwendung öffentlicher Gelder in NRW

Von Sabine Tenta

Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet Verschwendungen öffentlicher Gelder auf. In NRW gibt es teure Aquazoos, überflüssige Plattformen - und einsichtige Kommunen.

Schulden, Geldscheine

Jedes Jahr legt der Bund der Steuerzahler sein "Schwarzbuch" vor. Darin aufgelistet sind Projekte, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden und nach Ansicht des Steuerzahler-Bundes eine reine Geldverschwendung darstellen. Im Schwarzbuch 2017/18, das am Donnerstag (05.10.2017) vorgestellt wurde, sind 18 Projekte aus NRW enthalten.

Jedes Jahr legt der Bund der Steuerzahler sein "Schwarzbuch" vor. Darin aufgelistet sind Projekte, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden und nach Ansicht des Steuerzahler-Bundes eine reine Geldverschwendung darstellen. Im Schwarzbuch 2017/18, das am Donnerstag (05.10.2017) vorgestellt wurde, sind 18 Projekte aus NRW enthalten.

Fahrradbarometer neben der Kennedybrücke in Bonn: Seit August 2015 zeigt eine Infosäule an, wie viele Radfahrer täglich und jährlich die Kennedybrücke über den Rhein überqueren. Kosten für das Barometer: 32.900 Euro. Der Steuerbund kritisiert, dass an einer ohnehin stark frequentierten Stelle gemessen werde: "Wenn die Erkenntnisse von Zählstellen dazu dienen, das Radverkehrsnetz bedarfsgerecht zu gestalten – prima. Wenn eine Zählstelle aber bloß Show ist, sollten sich die Städte das Geld dafür sparen."

So, oder so ähnlich wie im Bild sehen die Sonnenfänger aus, die in Werdohl (Märkischer Kreis) aufgestellt wurden. Kosten für die bunten Skulpturen inklusive Anschaffung und Aufstellung: 42.000 Euro. Der Stadtrat der klammen Kommune habe einstimmig dafür gestimmt, weil es die Stadt nichts kostete. Dennoch flossen öffentliche Gelder, da der größte Teil vom Land NRW über die "Regionale 2013" finanziert wurde, so der Steuerzahlerbund.

Braucht Essen eine "Ela-Plattform"? Diese Frage beschäftigte die Ruhrgebietsstadt nach dem Sturm Ela, der an Pfingsten 2014 auch in Essen ganze Waldstücke verwüstete. Von einer Plattform aus sollten diese Schäden und der Essener Baldeneysee zu betrachten sein. Doch nur wenige Meter neben der geplanten Plattform gibt es bereits den Aussichtspunkt Korte-Klippe, der denselben Zweck erfüllt. Die Stadt war einsichtig und nahm sich die zahlreich vorgetragene Kritik zu Herzen. Damit wurden 50.000 Euro gespart.

In Brakel (Kreis Höxter) konnte eine nach Auffassung des Steuerzahlerbundes überflüssige Plattform jedoch nicht verhindert werden. In dem Flüsslein Brucht wurde eine Fischaufstiegshilfe angelegt. Für den Blick auf diese Fischtreppe wurde eine Aussichtsplattform am Ufer gebaut. Doch diese Plattform, die barrierefrei ebenerdig errichtet wurde, biete keinen besseren Blick als der Spazierweg neben dem Fluss. Kosten für den zusätzlichen Aussichtspunkt: 6.227 Euro.

In Herten kritisiert der Bund der Steuerzahler ein Landschaftskunst-Projekt namens "Burgenland". Die Mini-Zechen aus Kortenstahl mit bepflanzten Hügeln mussten erneuert werden. Inklusive Anschaffung und Instandhaltung habe das Projekt bislang "fast 300.000 Euro verschlungen".

Köln taucht als größte Stadt in NRW gleich mehrfach im Schwarzbuch auf. Zum Beispiel mit einem Hubschrauberlandeplatz, der auf einer Deponie der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk gebaut wurde. 40.000 Tonnen Erde wurden dafür aufgeschüttet. Das Gewicht führte zur Absenkung, das Abtragen der Erde kostete rund 1,3 Millionen Euro. Nun muss der Kalkberg genannte Hügel zusätzlich stabilisiert werden. Die Kosten dafür wurden 2016 mit 7,58 Millionen Euro veranschlagt. Das Fazit des Steuerzahlerbunds: "Mit dem Bau der Hubschrauberstation auf einer chemischen Deponie hat die Stadt Köln die Büchse der Pandora geöffnet."

Weiteres Ärgernis in Köln: die Busversorgung für den Lentpark, das Eis- und Schwimmstadion. Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes ist es gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Dennoch sei eine zusätzliche Buslinie eingerichtet worden, die kaum genutzt werde. Die Kosten für die Linie 127 belaufe sich jährlich auf 180.000 Euro. Bereits 2014 hatte der Steuerzahlerbund die Buslinie kritisiert.

Aber es gibt auch gute Nachrichten im Schwarzbuch: Ein geplanter Brückenbau über den Kittelbach in Düsseldorf wurde nach der Kritik des Steuerzahlerbunds eingestampft. Es wäre die siebte Brücke auf einem Kilometer Länge gewesen. Damit wurden 335.000 Euro gespart. Die Planungskosten in Höhe von 18.000 Euro werden nun in einen Abenteuerspielplatz investiert.

In Düsseldorf wurde der Steuerzahlerbund allerdings auch fündig auf seiner Suche nach Geldverschwendungen. Bei der Generalsanierung des "Aquazoo Löbbecke Museums" sind die Kosten aus dem Ruder gelaufen: Statt der geplanten 13 Millionen Euro gab man am Ende 21 Millionen Euro aus, also acht Millionen Euro mehr. Hinzu kommen wegen des mehrfach verschobenen Eröffnungstermins Einnahmeausfälle in Höhe von 700.000 Euro, rechnet der Steuerzahlerbund vor.

Stand: 05.10.2017, 12:00 Uhr