Braunkohletagebau: Kraft steht dahinter

Kohleförderung im Braunkohletagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen)

Braunkohletagebau: Kraft steht dahinter

  • Kraft will an Braunkohletagebau vorerst festhalten
  • Remmel für Abschaltung von schmutzigen Kraftwerken
  • Düsseldorfer Erklärung verabschiedet

NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will vorerst am Braunkohletagebau im Rheinischen Revier festhalten. Erneuerbare Energien allein könnten die sichere Stromversorgung heute noch nicht garantieren, sagte Kraft am Samstag (29.04.2017) auf einer Landesbezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Alsdorf.

Die Energiewende müsse nicht nur sauber, sondern auch sicher sein, betonte Kraft. Erneuerbare Energien könnten jedoch eine sichere Stromversorgung heute noch nicht allein garantieren. Wenn Sonne und Wind nicht ausreichend zur Verfügung stünden, würden Braunkohlekraftwerke weiterhin gebraucht, um die Stromversorgung sicherzustellen.

Schwankungen im Stromnetz können derzeit noch nicht ausgeglichen werden

Energiespeicher, die Schwankungen im Stromnetz ausgleichen könnten, stünden noch nicht zur Verfügung. Der Braunkohletagebau im Rheinischen Revier sei daher auch weiterhin notwendig. Für diese Aussage gab es von den versammelten Energie- und Bergbauwerkschaftern auf der Konferenz viel Beifall.

Vier Länderminister bekräftigen Forderung nach Kohleausstiegsgesetz

Derweil verabschiedeten vier Länderminister der Grünen aus NRW, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz die sogenannte Düsseldorfer Erklärung. Darin bekräftigen sie die Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz, das die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung schafft.

Zu den Kernforderungen zählen CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke, die dynamisch abgesenkt werden, ein Verbot für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen sowie ein Fonds, in den die Rückstellungen der Unternehmen für die Rekultivierung des Braunkohletagebaues übertragen werden. Noch im laufenden Jahr soll auf Bundesebene eine Kohleausstiegskommission eingesetzt werden.

Besonders klimaschädliche Kraftwerke bald abschalten

Noch vor 2020 müssten in Deutschland rund 20 besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke stillgelegt werden, zehn davon aus NRW, erläuterte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die Auswahl ergebe sich aus einer Abwägung anhand der Faktoren Wirkungsgrad, Wärmeauskopplung, jährliche CO2-Emissionen, Anlagenalter und Systemrelevanz.

"Zehn schmutzige und klimaschädliche Kraftwerke in NRW müssen über die bisherigen Planungen hinaus möglichst schnell und sozialverträglich abgeschaltet werden", forderte Remmel. Zur Diskussion stünden Blöcke der Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath sowie Steinkohlekraftwerkeblöcke im Ruhrgebiet, zum Beispiel in Gelsenkirchen, so der NRW-Umweltminister.

Stand: 29.04.2017, 14:55