Abschiebegefängnis voll, Täter entlassen?

Abschiebegefängnis Büren

Abschiebegefängnis voll, Täter entlassen?

Von Nina Magoley

  • Leverkusener Polizei musste einen ausreisepflichtigen Asylbewerber laufen lassen, weil Abschiebegefängnis voll war
  • Der Mann war zur Festnahme ausgeschrieben
  • Zuständige Verwaltung in Thüringen stellte keinen Haftantrag

Der 23-Jährige hatte offenbar als in Thüringen abgelehnter Asylbewerber keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Dennoch sei er unerlaubt durch Deutschland gereist und so Anfang April in Leverkusen festgenommen worden. Das sagte am Freitag (21.04.2017) ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf WDR-Anfrage.

Nach Erkenntnissen des Landesverwaltungsamts Thüringen handelt es sich bei dem Mann um einen mazedonischen Staatsangehörigen, der als Mehrfachstraftäter bekannt sei. Dass er, wie Medien zunächst vermeldet hatten, als Sexualstraftäter verurteilt wurde, kann der Sprecher des Landesverwaltungsamts Thüringen nicht bestätigen. Demgegenüber bezeichnete die Stadt Leverkusen den Mann am Freitagmittag als nicht vorbestraft.

Kein Platz mehr im Abschiebegefängnis

Zwar habe der Mann eigentlich abgeschoben werden sollen, sagt der Sprecher des NRW-Innenministeriums. Dennoch wurde er aus der Polizeihaft in Leverkusen entlassen, da im zuständigen Abschiebegefängnis in Büren zu dem Zeitpunkt wegen Überlastung kein Platz mehr frei war. Wo er sich jetzt befindet, sei unbekannt.

Zuständig für den Mann, das betont der Ministeriumssprecher, sei das Land Thrüringen gewesen. Die Polizei in Leverkusen habe nach der Festnahme die Thüringer Kollegen aufgefordert, den Fall zu übernehmen beziehungsweise einen Antrag auf Abschiebehaft gegen ihn zu stellen, damit man ihn von Leverkusen aus in ein Abschiebegefängnis bringen könne.

Thüringen stellte keinen Haftantrag

Dieser Antrag sei aber nicht eingegangen, so der Sprecher. Die Leverkusener Polizei habe daraufhin selbst um einen Platz im einzigen NRW-Abschiebegefängnis Büren ersucht. Dort aber seien alle 120 Plätze belegt gewesen. Lediglich im Abschiebegefängnis Pforzheim hätte es einen freien Platz für den Asylbewerber gegeben. Da die Landesverwaltung Thüringen, die selbst über kein Abschiebegefängnis verfügt, keinen Haftantrag geschickt hatte, hätten die Kollegen in Leverkusen den Mann schließlich wieder freilassen müssen.

Dies sei sogar "auf Anweisung der Stadt Gotha" geschehen, sagt eine Sprecherin der Stadt Leverkusen. Dem widerspricht der Sprecher des Landesverwaltungsamts in Thüringen, Adalbert Alexy: "Seines Wissens" habe ein "vorläufiger Abschiebehaftbeschluss" des Amstgerichts Gotha vorgelegen.

Mangelnde Behördenkommunikation?

Ob unzureichende Behördenkommunikation oder tatsächlich ein Versäumnis des Thüringer Amts der Grund dafür ist, dass der ausreisepflichtige Asylbewerber untertauchen konnte, bleibt somit offen.

Deutlich aber zeige der Fall, dass es derzeit bundesweit zu wenig Abschiebehaftplätze gebe, sagt der NRW-Ministeriumssprecher. Nur fünf von 16 Bundesländern betreiben solche Abschiebehaftanstalten. In "normalen" Justizvollzugsanstalten dürfen ausreisepflichtige Asylbewerber laut Gesetz nicht untergebracht werden. Büren, die einzige derartige Anstalt in NRW, verfügt derzeitüber 120 Plätze - von denen beispielsweise am Freitag (21.04.2017) 114 belegt waren.

Seit dem Fall Amri, sagt der Sprecher, würden Richter deutlich öfter Abschiebehaft anordnen, was im Moment schnell zu einer Überbelegung führt. Der Abschiebknast in Büren soll zeitnah auf 170 Plätze erweitert werden.

Stand: 21.04.2017, 16:18