Generalbundesanwalt: "Wir sind keine Superbehörde"

Generalbundesanwalt Peter Frank steht in Düsseldorf   vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri

Generalbundesanwalt: "Wir sind keine Superbehörde"

Von Nina Magoley

  • Generalbundesanwalt als Zeuge vor dem Amri-Ausschuss
  • Streit um Absage von Ministerpräsidentin Kraft
  • Gutachter Bernhard Kretschmer als Zeuge

Die elfte Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses am Freitag (31.03.2017) beginnt direkt mit Zoff: Der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) sagt in seiner Einleitung, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die eigentlich aussagen sollte, doch nicht vernommen würde, weil sie praktisch nicht gebraucht werde. Die Abgeordneten von CDU und FDP sind empört, die Vernehmung von Generalbundesanwalt Peter Frank wird unterbrochen, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Nach nichtöffentlicher Besprechung erklärt der Vorsitzende, dass der Ausschuss Kraft bis zur Landtagswahl zwar nicht mehr befragen werde, sich aber vorbehalte, sie danach - noch vor Ende der Legislaturperiode Ende Mai - zu vernehmen.

Freilassung Amris in Ravensburg wegen fehlender Infos?

Dann beginnt die Vernehmung des Generalbundesanwalts (GBA). Er wird gefragt, ob die Generalbundesanwaltschaft Informationen über Amri bewusst zurückgehalten habe. Aus einem Dokument wird klar, dass der GBA auch zu dem Zeitpunkt, als der Tunesier Ende Juli 2016 in Ravensburg für wenige Stunden in Haft saß, seine Ermittlungsakten dem LKA gegenüber nicht freigegeben hätte. Ein Bereitsschaftsrichter hatte an jenem Wochenende entschieden, dass es keinen ausreichenden Grund gebe, einen Antrag auf Abschiebehaft gegen Amri zu stellen, weil für das LKA in NRW keine entsprechende Erkenntnisse zu bekommen waren. Der spätere Attentäter war daraufhin freigelassen worden.

Wollte man Beobachtungen nicht stören?

Generalbundesanwalt Peter Frank (r) und der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) unterhalten sich in Düsseldorf vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri

Generalbundesanwalt Peter Frank (r) und der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD)

Amris Handy wurde zu diesem Zeitpunkt überwacht, er galt als Nachrichtenübermittler für eine islamistische, IS-nahe Gruppe. Frank sagt, dass ihm über eine Anfrage vom LKA nichts bekannt sei, solche Anfragen würden grundsätzlich "wohlwollend" geprüft. Er widerspricht damit dem Gutachter Bernhard Kretschmer, der erklärt hatte, der Generalbundesanwalt habe die Erkenntnisse damals nicht freigeben wollen. Frank räumt aber ein, dass sich die Ermittlungen gegen diese Gruppe - mit der Bezeichnung EK Ventum - zu jenem Zeitpunkt in einer "sensiblen Phase" befand, die man möglicherweise nicht habe stören wollen.

Die SPD will wissen, warum der Generalbundesanwalt (GBA) den Fall Amri nicht an sich genommen hat, als längst mehrere Strafvorwürfe gegen ihn bestanden. Der GBA, sagt Frank, habe in diesem ausländerrechtlichen Fall keine Zuständigkeit gesehen und im Fall Amri nicht die Bedeutung gesehen, die ihn zu seiner Sache gemacht hätte.

"Die GBA ist keine Superbehörde", sagt Frank deutlich erregt. Ja, Amri habe mit der Terrormiliz IS sympathisiert, er habe sich mit Anschlagsplänen beschäftigt und über den Bau von Bomben informiert - aber damit habe er sich nicht strafbar gemacht. "Wir haben in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht", ruft Frank in den Saal.

Frank klagt über Personalknappheit bei der GBA

Frank beschreibt dann, dass die Generalbundesanwaltschaft derzeit mit Personalknappheit zu kämpfen habe. Da könnte ihm die Forderung des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster in Berlin gerade recht kommen: Just am Freitag (31.03.2017) fordert Schuster eine Stärkung des Generalbundesanwalts. Er solle eine Führungsrolle im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) bekommen. So könne der GBA schnell "für eine zentrale strafverfolgende Steuerung in besonders schwierigen Gefährder-Fällen sorgen und auch das Bundeskriminalamt stärker einbinden".

CDU: Kraft soll sich ihrer Verantwortung stellen

CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke gibt in Düsseldorf  als Mitglied des Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri ein Statement

CDU-Abgeordneter Daniel Sieveke verurteilt Kraft und Jäger

Nachdem der Generalbundesanwalt entlassen ist, stellt sich der CDU-Abeordnete Daniel Sieveke vor die Presse. Der heutige Tag sei "ein Tiefpunkt" bezüglich der Verantwortung von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger. Kraft habe offenbar "alle Scham abgelegt", indem sie sich der Befragung entzogen hat. Ihre Aussage sei zwingend notwendig, und die CDU wolle am kommenden Montag beantragen, dass Kraft doch noch vor den Ausschuss kommt. Kraft und Jäger hätten stets dem Generalbundesanwalt die Schuld zugeschoben - was der heutige Tag eindeutig widerlegt hätte.

Zweifel an der Unabhängigkeit des Sonderermittlers

Sonderermittler Bernhard Kretschmer spricht am 27.03.2017 in Düsseldorf zu Journalisten.

Umstrittener Gutachter: Bernhard Kretschmer

Anschließend wird Bernhard Kretschmer befragt, Professor und Sonderermittler der Landesregierung. In einem umstrittenen Gutachten hatte er den NRW-Landesbehörden bescheinigt, die Gefahr ernst genommen zu haben. Eine Abschiebung oder Inhaftierung Amris sei vor dem Anschlag rechtlich nicht möglich gewesen, so sein Fazit.

Sowohl die Oppositionsparteien als auch der grüne Koalitionspartner zweifeln aber an Kretschmers Unabhängigkeit und bezeichnen das gut 100 Seiten starke Papier als "Gefälligkeitsgutachten": Kretschmer ist Anwärter auf eine Lehrstelle an der staatlichen Universität Bielefeld. Die SPD weist diesen Vorwurf scharf zurück.

Gutachten ausschließlich nach Aktenstudium

Der Strafrechtsprofessor gibt an, den Auftrag für sein Gutachten vom Justizministerium NRW bekommen und seine Bewertung ausschließlich aus dem Studium der Akten und Papiere entwickelt zu haben, die ihm zur Verfügung gestellt worden seien - ohne selber zu recherchieren. Auf Nachfrage von Simone Brand von den Piraten beteuert er, dabei keinerlei Anweisung aus der Staatskanzlei bekommen zu haben.

Kretschmer wiederholt seine Auffassung, dass das LKA "keinen Zugriff" auf die Akten der Ermittlungskommission Ventum beim GBA bekommen habe. Wäre das erfolgt, so seine These, hätte es Möglichkeit gegeben, einen Haftantrag gegen Amri zu stellen. Wie oft und wie das LKA danach gefragt hat, entziehe sich allerdings seiner Kenntnis. Im weiteren Verlauf verliert sich Kretschmer in langatmige Ausführungen, bei denen er auch eigene psychologische Deutungen dazu anstellt, ob Amri als gefährlich gelten musste oder nicht.

Ausschuss in wahlkampfgesteuerter Endlosschleife

So scheint der Untersuchungsausschuss am späten Freitagnachmittag, nach einer langen Sitzungswoche, in eine Endschlosschleife zu geraten, die vor allem noch von Wahlkampfinteressen angetrieben wird: Die SPD-Abgeordneten pflichten indirekt dem Gutachten bei, das Jäger und Kraft ent- und die Generalbundesanwaltschaft belastet. Die Opposition will, umgekehrt, der Landesregierung ein umfassendes Versagen nachweisen. Der SPD-angehörige Ausschussvorsitzende Sven Wolf wirkt phasenweise wenig neutral.

Strukturmängel, fehlende Kommunikation und Faktor Mensch

Die in dieser Woche geladenen Zeugen haben mit ihren sich oft widersprechenden Aussagen nicht wirklich für Aufklärung in der Chronologie der Abläufe um den Fall Amri gebracht. Klar ist lediglich, dass es an vielen Stellen an der notwendigen Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden bundesweit haperte, dass das Wissen um die Person Amri nicht umfassend ausgetauscht wurde. Und dass in einzelnen Situationen auch der Faktor Mensch in Form von Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen eine Rolle spielte. Viele Fragen bleiben offen.

Der Tunesier Anis Amri hatte den Berliner Anschlag vom 19. Dezember 2016 begehen können, obwohl er seit Monaten im Visier von Sicherheits- und Ausländerbehörden stand. Bei dem Attentat wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 60 weitere verletzt.

Stand: 31.03.2017, 16:07