Sicherheitsbehörden uneins über Amris Terrorgefahr

Sicherheitsbehörden uneins über Amris Terrorgefahr

Von Martin Teigeler

  • Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags befragte Minister Jäger
  • Jäger weist Vorwurf zurück, NRW-Behörden hätten Gefährder unterschätzt
  • Streit über LKA-Vermerk zum späteren Berlin-Attentäter Anis Amri
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger steht am 29.03.2017 in Düsseldorf vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amr

Ralf Jäger vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat neue Vorwürfe zurückgewiesen, seine Behörden hätten die Gefahr durch den Berlin-Attentäter Anis Amri unterschätzt. "Low-Tech-Terrorismus" sei in einer "High-Tech-Welt" nur sehr schwer zu verhindern, sagte Jäger am Mittwoch (29.03.2017) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Fall Amri. Dies habe auch der jüngste Terroranschlag in London gezeigt, so Jäger. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten rügte, NRW habe nicht alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Amri genutzt.

Insgesamt sind in NRW 224 Salafisten als Gefährder eingestuft. Sie alle rund um die Uhr zu überwachen, ist aber nach Auffassung des Verfassungsschutzes völlig unmöglich. Dafür wären 3.000 Landesbeamte notwendig.

Jäger vor dem Untersuchungsausschuss unter Druck

00:57 Min.

Verfassungsschutz-Chef: Kein "Anpack"

Burkhard Freier, der Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, steht  in Düsseldorf  vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri.

NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier

In einer mehr als zehnstündigen Sitzung befragten die Abgeordneten neben Jäger auch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Man habe den islamistischen Gefährder Amri bereits ab Ende 2015 immer ernst genommen und im Visier gehabt, sagte Freier bei der Befragung im Parlament.

Amri habe "viel geredet", aber man habe keinen "rechtlichen Anpack" gegen ihn gefunden, so Freier. Auf einer Gefährdungsskala des BKA von 1 bis 8 sei Amri nur mit 5 bewertet worden - 1 ist die höchste Gefährderstufe. Diese Einschätzung habe auch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern geteilt.

Nur eine "Tischvorlage"?

Fahndungsfotos Anis Amri in einer Frankfurter Wache am 22.12.2016

Monatelang konnte sich der Gefährder Amri frei bewegen

Für erhitzte Rededuelle im Ausschuss und Empörung bei Oppositionsabgeordneten sorgte ein Vermerk des LKA in NRW aus dem März 2016. Demnach ging von Amri die "Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus". Der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten in Jägers Ministerium, Burkhard Schnieder, sagte als Zeuge aus, bei dem LKA-Papier habe es sich lediglich um eine informelle "Tischvorlage" an die Sicherheitskonferenz gehandelt. Jäger betonte, der LKA-Vermerk habe nur bereits bekannte Erkenntnisse zusammengefasst.

Jäger widerspricht de Maizière

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger steht am 29.03.2017 in Düsseldorf vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amr

Minister Jäger wurde stundenlang befragt

Eine Abschiebehaft für Amri war nach Jägers Auffassung nicht möglich. Eine gegenteilige Rechtsauffassung beruhe auf einer falschen, sehr theoretischen Auslegung des Aufenthaltsgesetzes, sagte Jäger. Die hohen Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung seien nicht erfüllt gewesen. Dagegen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag im Ausschuss die Ansicht vertreten, spätestens Ende Oktober 2016, als Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Abschiebehaft gestellt werden können.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet.

Armin Schuster (CDU) kritisiert Laissez-faire bei Abschiebekultur in NRW

WDR 5 Morgenecho - Interview | 30.03.2017 | 07:04 Min.

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Stand: 30.03.2017, 14:59