De Maizière: Amri hätte verhaftet werden können

Bundesinnenminister Thomas de Maizière  steht in Düsseldorf  im Untersuchungsausschuss zum "Fall Amri".

De Maizière: Amri hätte verhaftet werden können

Von Nina Magoley

  • Bundesinnenminister de Maizière (CDU) als Zeuge vor U-Ausschuss Amri
  • Attentäter Anis Amri hätte vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können
  • De Maizière wirft NRW-Behörden Tatenlosigkeit vor

Als abgeklärter Analytiker tritt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meist auf - mit starrem Gesicht und betont ruhiger Sprache. Und so gibt er sich auch an diesem Dienstag (28.03.2017), als er als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in den Landtag NRW geladen ist. Mehr als drei Stunden redet de Maizière, antwortet auf die Fragen der Abgeordneten - oder auch nicht.

Höfliches Plätschern und ausweichende Antworten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière  steht in Düsseldorf  im Untersuchungsausschuss zum "Fall Amri".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Düsseldorf

Doch wenn die Kollegen von CDU und FDP gehofft hatten, die Demontage von NRW-Innenminister Ralf Jäger über den Fall Amri könnte heute von höchster Ebene aus befeuert werden, dann werden sie enttäuscht. Es gehe ihm nicht darum, das Verhalten einzelner Behörden oder Personen zu bewerten, sagt de Maizière gleich zu Anfang. Am Ende ist die mehr als dreistündige Vernehmung dann auch eher ein höflicher Austausch: Auch die sonst schonmal scharf nachfragenden Abgeordneten der Fraktionen wirken - bis auf einige Ausnahmen - plötzlich genauso zahm wie de Maizière, der im Zweifel wortreich ausweichend antwortet.

Auch de Maizières Behörden tragen Verantwortung für Fall Amri

Dabei geht es in diesem Untersuchungsausschuss um die Frage, ob die Sicherheitsbehörden - und nicht nur die in NRW - im Fall Amri wirklich alles getan haben, was möglich gewesen wäre, um den Attentäter zu stoppen. Denn auch dem Bundesinnenministerium untergeordnete Abteilungen - wie Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder BKA - aber auch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum GTAZ, waren monatelang mit der Causa Amri beschäftigt.

Bundesbehörden haben alles richtig gemacht

Doch de Maizières Analyse ist schnell klar: Ein "schuldhaftes Versäumnis der Sicherheitsbehörden des Bundes" könne er nicht feststellen. Ja, das GTAZ habe Amri falsch eingeschätzt, "so bitter, wie das ist". Aber die Gefährlichkeit einer Person wirklich einzuschätzen, sei "das Schwierigste, was Menschen tun können". Niemand sei darüber "so enttäuscht, wütend und traurig" wie die Behörden selbst. Federführend im Fall Amri sei aber "die meiste Zeit das LKA Nordrhein-Westfalen" gewesen, wo Amri als Gefährder vermerkt war, betont er.

De Maizière: NRW-Behörden haben nicht nachgehakt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht  in Düsseldorf nachdem er im Untersuchungsausschuss zum «Fall Amri» ausgesagt

De Maizière trifft im Landtag ein

Ohne konkrete Namensnennung will de Maizière alle Verantwortung von seiner Behörde weg nach NRW schieben, das ist offensichtlich. Dennoch fällt die erwartete Schuldzuweisung, wie schon angekündigt, milde aus: "Nicht nachvollziehbar" sei, dass die NRW-Behörden zwar am 27. Oktober 2016 einen Passersatzantrag in Tunesien stellten - mittlerweile hatte das BKA aus dem Land die Bestätigung bekommen, dass Amri tunesischer Staatsbürger war - dann aber nicht mehr nachgehakt hätten, als die Papiere nicht kamen.

"Nicht genug unternommen"

Als der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko ein Dokument vorlegt, aus dem hervorgeht, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Köln sehr wohl noch mehrmals nachgefragt hatte, antwortet de Maizière ausweichend: Es sei "jedenfalls nicht genug" unternommen worden.

Er stellt die Frage in den Raum, warum Amri "spätestens ab Ende Oktober noch frei herumlief und nicht in Abschiebehaft genommen wurde". Die NRW-Behörden hätten eine Haftanordnung noch nichteinmal beantragt.

De Maizière kontra Jäger: Abschiebehaft wäre legal gewesen

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dagegen bisher immer argumentiert, dass eine Abschiebehaft gar nicht möglich gewesen sei, da es nach den Erfahrungen mit Tunesien praktisch ausgeschlossen sei, innerhalb von drei Monaten Passersatzpapiere für Amri zu bekommen. Das aber war laut Abschiebegesetz bislang Bedingung für eine Inhaftnahme.

Das will der Jurist de Maizière aber nicht gelten lassen. Es habe genügend Gründe für eine Sicherungshaft gegeben: Dass Amri mehrfach seinen Aufenthaltsort gewechselt hatte, ohne der Ausländerbehörde eine neue Anschrift zu geben, dass er mehrfach falsche Identitäten vorgab, "sein gesamtes konspiratives Verhalten" sei Grund genug für eine Verhaftung gewesen, sagt er dann noch erstaunlich unjuristisch auf Nachfrage.

Warum stellte Verfassungschutz die Beobachtung Amris ein?

Auch auf die Frage, warum seine eigene Behörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz, sich für die Überwachung Amris ab Anfang November 2016 nicht mehr zuständig fühlte - obwohl im Oktober Informationen des marrokkanische Geheimdienstes vorlagen, nach denen Amri IS-Kontakt hatte -, antwortet de Maizière schwammig: Amri sei von da an einfach nicht mehr als gefährlich eingeschätzt worden, er habe sein Verhalten geändert. Zu den Geheimdienstinformationen sagt er gar nichts.

Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte sich zu dem Terroranschlag bekannt und Amri als ihren Soldaten bezeichnet.

Stand: 28.03.2017, 19:40