Westpol-Recherchen: Gegen Amri gab es genügend Haftgründe

Westpol-Recherchen: Gegen Amri gab es genügend Haftgründe

  • Jäger: Alles rechtlich Mögliche im Fall Amri getan
  • Westpol widerlegt diese These
  • Identität Amris bereits im Oktober von Tunesien bestätigt

In der Sondersitzung des Innenausschusses am 05.01.2017 hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) festgelegt: Man habe alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgeschöpft. Es sei unmöglich gewesen, Anis Amri festzusetzen. Amri war den Behörden als Gefährder bekannt und konnte dennoch am 19.12.2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen töten. Gab es wirklich keine rechtlichen Möglichkeiten?

Abschiebehaft wäre möglich gewesen

Jens Gnisa

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Nach dem Aufenthaltsgesetz muss ein Ausländer, der in Abschiebehaft genommen wird, innerhalb von drei Monaten ausgewiesen werden können. Diese Frist gilt jedoch nicht, wenn die fehlenden Ausweispapiere ein Versäumnis des Abzuschiebenden sind. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, betont: "Amri hat ja von sich aus alles getan, um seine Identität zu verschleiern. Er ist mit falscher Staatsbürgerschaft hier eingereist, er hat 14 verschiedene Identitäten angenommen." Man hätte also Anis Amri durchaus in Abschiebehaft nehmen können. Zudem kann laut geltendem Recht bei Gefährdung des Staates die Abschiebehaft bis zu 18 Monate dauern: Paragraph 62 des Aufenthaltsgesetzes schreibt vor, dass ein Ausländer in begründeten Einzelfällen bis zu sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden kann. Diese Frist kann, wenn der Ausländer seine Abschiebung verhindert, nochmals um 12 Monate verlängert werden.

Tunesien bestätigte Identität Amris bereits im Oktober

Ein weiteres Argument für die Möglichkeit der Abschiebehaft: Interpol Tunis hatte dem BKA bereits am 21.10.2016 bestätigt, dass es sich bei Anis Amri zweifelsfrei um einen tunesischen Staatsbürger handelt. Nach Einschätzung von Jens Gnisa beschleunigt die Klärung der Identität "die Abschiebung ganz erheblich."

Reguläre Haft wäre möglich gewesen

Aber auch eine ganz reguläre Haft wäre theoretisch möglich gewesen - zum Beispiel, wenn man Anis Amri strenge Meldeauflagen gemacht hätte. Hätte er sich jeden Tag bei einer Polizeidienststelle melden müssen und wiederholt dagegen verstoßen, dann wäre dies "ein eigenständiger Haftgrund" gewesen. Darauf weist der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter hin.

JVA Ravensburg hätte Amri länger festhalten können

Ende Juli 2016 hat der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz das Wochenende in der JVA im baden-württembergischen Ravensburg verbracht. Am Montag musste er wieder freigelassen werden. Der Direktor des Ravensburger Amtsgerichts Matthias Grewe sagt, wenn damals all das bekannt gewesen wäre, was die NRW-Behörden bereits wussten, hätte man Amri länger festhalten können. So fehlten den Ravensburgern Informationen über Amris zahlreiche falsche Identitäten sowie sein Gefahrenpotenzial.

FDP: Rücktritt von Jäger könnte fällig werden

Angesichts dieser Faktenlage hat NRW-FDP-Chef Christian Lindner Zweifel daran, dass alles rechtlich Mögliche getan wurde, um Anis Amri am Anschlag zu hindern. Darum hat seine Fraktion auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wenn darin die Auffassung bestätigt werden sollte, dass es Versäumnisse des Innenministers gab, "dann wird Herr Jäger nicht mehr im Amt zu halten sein", so Lindner.

NRW-Innenminister Ralf Jäger war von Westpol um eine Stellungnahme gebeten worden. Er sagte das Interview jedoch krankheitsbedingt ab.

Stand: 15.01.2017, 06:00