CDU fordert Kraft-Stellungnahme zum Fall Amri

Armin Laschet

CDU fordert Kraft-Stellungnahme zum Fall Amri

Von Martin Teigeler

  • CDU-Landeschef Laschet: Kraft muss sich zu Fall Amri äußern
  • Innenminister Jäger dürfe Öffentlichkeit nicht länger täuschen
  • Land habe Chancen vertan, gegen Amri vorzugehen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll sich öffentlich zur Rolle der NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri äußern. Dies verlangte CDU-Landeschef Armin Laschet am Dienstag (10.01.2017) in Düsseldorf vor Journalisten. Kraft müsse erklären, ob sie die Position von NRW-Innenminister Ralf Jäger teile, man sei in dem Fall bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen. Die Ministerpräsidentin dürfe "nicht wieder abtauchen". Es gehe um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

CDU greift Innenminister an

Laschet warf Jäger "offenkundiges Versagen" beim Umgang mit dem späteren Berlin-Attentäter Anis Amri vor. Es hätte gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten gegeben, den abgelehnten Asylbewerber in Haft zu nehmen. Falsche Namen, Sozialbetrug, der Verstoß gegen die Residenzpflicht in NRW und aktive Behinderung seiner Abschiebung hätten viele Gründe geboten, gegen Amri vorzugehen. Allerdings seien weder Abschiebehaft noch Meldeauflagen angeordnet worden.

Wie bereits nach dem Misshandlungsskandal im Flüchtlingsheim Burbach, den Hogesa-Krawallen und der Kölner Silvesternacht versuche der Innenminister, "anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben". Jetzt aber lasse sich die Öffentlichkeit "nicht länger täuschen".

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war als islamistischer Gefährder eingestuft, konnte trotz eines abgelehnten Asylantrags aber nicht zurück nach Tunesien geschickt werden.

Stand: 10.01.2017, 16:22