Fall Amri: Jäger hält Gesetze für lückenhaft

Ralf Jäger geht in Düsseldorf in den Saal des Innenausschusses

Fall Amri: Jäger hält Gesetze für lückenhaft

Von Sabine Tenta

  • Jäger verteidigt seine Linie: rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft
  • Unterschiedliche Rechtsauslegungen im Innenausschuss
  • Ministerium: Abschiebehaft für Amri war nicht möglich

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstag (19.01.2017) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags erneut bekräftigt, dass sich jetzt der Fall Amri anders darstellt, als vor dem Attentat: "Mit dem Wissen von heute ist uns allen klar: Anis Amri wurde falsch eingeschätzt." Deshalb sei es notwendig genau hinzuschauen, "um die nötigen Lehren daraus zu ziehen."

Eine solche Lehre für Jäger ist: "Die geltende Rechtslage weist Lücken auf." Deshalb habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ja auch eine Überarbeitung angeregt. Jäger schlug vor, das Aufenthaltsrecht um den Haftgrund "Einstufung als Gefährder" zu ergänzen.

Jäger unter Druck

Dass Jäger Gesetzesänderungen fordert, gehört zu seiner Verteidigungsstrategie: Die Opposition kritisiert ihn scharf und die FDP fordert seinen Rücktritt. In einer Sondersitzung des NRW-Innenausschusses am 05.01.2017 hatte der Innenminister gesagt, man sei "an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen", eine Formulierung mit der er danach wiederholt konfrontiert wurde.

Wo sind die Grenzen des Rechtsstaats?

Es gibt im Fall Amri unterschiedliche Rechtsauffassungen. So sagen einige Juristen, wenn die Behörden die geltenden Gesetze konsequent angewendet hätten, dann hätten sie Anis Amri festsetzen können. Der Anschlag in Berlin am 19.12.2016, bei dem 12 Menschen starben, hätte möglicherweise verhindert werden können. Die Behörden in NRW seien also keineswegs "bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen."

Diese Auffassung vertraten am Donnerstag auch CDU und FDP im Innenausschuss. Demgegenüber argumentierte das Innenministerium, dass es nicht möglich gewesen sei, Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Es habe zwar mehrere Haftgründe gegeben, wie die Fluchtgefahr oder die gefälschten Identitäten. Aber es habe auch ein Hafthindernis gegeben, nämlich, dass Amri nicht innerhalb von drei Monaten hätte abgeschoben werden können. Das habe an den tunesischen Behörden gelegen.

Konkret geht es um den Paragraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes. Eine komplexe Regelung, über deren Auslegung Fachjuristen streiten. Dieser Paragraph wurde vor elf Jahren geschaffen und seine Anwendung bislang nur einmal beantragt. Jäger ist sich sicher: "Die Hürden des 58a waren und sind zu hoch." Deshalb wolle die Bundesregierung jetzt die Hürden absenken. Doch nach Auffassung von CDU und FDP hätte man auf jeden Fall versuchen müssen, Amri nach diesem Paragraphen festzusetzen.

Was muss ein Minister alles wissen?

Immer wieder prallten in der Innenausschuss-Sitzung unterschiedliche Auffassungen von Recht und Regierungshandeln aufeinander. So wollte der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach vom Minister wissen, wann er sich persönlich das erste Mal mit dem Fall Anis Amri befasst habe. Als Jäger darlegte, dass dies nach dem Anschlag war, reagierten die Abgeordneten von CDU und FDP mit lautstarkem Entsetzen. Während der Pirat Dirk Schatz ironisch-lachend anmerkte: "Der Innenminister kann ja die Observation persönlich durchführen."

Welchen Sinn hat die Abschiebehaft?

Immer wieder klopften während der Sitzung die Oppositionspolitiker von CDU und FDP das geltende Recht nach Möglichkeiten ab, wie und wann Anis Amri hätte festgenommen werden können. Die Abschiebehaft spielte dabei eine entscheidende Rolle. Doch Jäger betonte: "Klar ist, Aufenthaltsrecht ist kein Substitut für Strafrecht und Abschiebehaft ist keine Präventivhaft." Eine Auffassung, die auch der Pirat Frank Herrmann teilte.

Die Grüne Monika Düker sagte an CDU und FDP gewandt: "Was ist das für ein Verständnis von einer Exekutive, die doch nicht einfach Menschen einsperren kann."

Das "juristische Hauptseminar"

Der Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Nebe (SPD), bezeichnete die Ausschuss-Sitzung zwischendurch treffend als "juristisches Hauptseminar." Am Ende bleibt die Frage, ob das geltende Recht ausreichte oder die Gesetze geändert werden müssen. Eine Frage, die auch von Juristen unterschiedlich beantwortet wird.

Stand: 19.01.2017, 17:05