Der Fall Amri - Fakten und Fehleranalyse

 Anis Amri, Fahndungsfotos, rechtes Foto aus der Duldungsbescheinigung

Der Fall Amri - Fakten und Fehleranalyse

Der Asylantrag des Attentäters Anis Amri war längst abgelehnt, er galt als gefährlich - warum konnte er sich trotzdem frei bewegen? Der aktuelle Stand zu diesen strittigen Punkten.

Warum wurde Amri nicht abgeschoben?

Der Attentäter Anis Amri war als islamistischer Gefährder eingestuft, sein Asylantrag abgelehnt. Er konnte laut Landesregierung aber nicht abgeschoben werden, da sich die Behörden in seiner tunesischen Heimat monatelang dagegen sperrten, dafür nötige Dokumente auszustellen. "Das Pass-Ersatz-Verfahren wurde im August eingeleitet. Zunächst bestritt Tunesien, dass diese Person ihr Staatsbürger sei. Die Papiere wurden lange Zeit nicht ausgestellt. Sie sind heute eingetroffen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 21. Dezember 2016 - zwei Tage nach dem Anschlag.

Wieso konnte Amri nicht inhaftiert werden?

Innenminister Ralf Jäger beantwortet  in Düsseldorf  nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Fragen der Journalisten

Innenminister Ralf Jäger

"Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren", sagte Innenminister Jäger in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Abschiebehaft ist laut Aufenthaltsgesetz "unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann". Auch eine sogenannte Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kam laut Innenministerium ebenfalls nicht in Betracht, da gegen Amri keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse vorgelegen hätten. Dieser Paragraf 58a existiere seit dem Jahr 2005 und sei in Deutschland noch nie zur Anwendung gekommen.

Was sagt die Opposition im Landtag?

Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP zweifeln Jägers Sicht der Dinge an. Die FDP will ein Experten-Gutachten einholen. Die Piraten haben den Eindruck, "dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden bewusst an der langen Leine gehalten werden sollte, um mehr über ein vermeintliches Umfeld erfahren zu können". Experten zufolge hätten die NRW-Behörden mithilfe des Paragrafen 62 im Aufenthaltsgesetz gegen Amri vorgehen können. Demnach gibt es eine sogenannte Vorbereitungshaft von maximal sechs Wochen und eine Sicherungshaft von maximal 18 Monaten.

Die Sicherungshaft wird unter anderem angewendet, wenn jemand illegal eingereist ist oder die Ausreisepflicht abgelaufen ist. Oder generell dann, wenn sich der Betroffene der Abschiebung entzogen hat oder der begründete Verdacht besteht, dass er sich ihr entziehen will.

Was schätzt ein Rechtsexperte den Fall ein?

Der Düsseldorfer Strafverteidiger und Blogger Udo Vetter glaubt nicht, dass die NRW-Behörden alle juristischen Möglichkeiten gegen Amri ausgeschöpft haben. "Innenminister Jäger interpretiert die Gesetzeslage sehr einseitig und redet sich heraus", sagte Vetter am Montag (09.01.2017) dem WDR.

Seiner Einschätzung nach hätte man einen abgelehnten Asylbewerber wie Amri, der mindestens 14 verschiedene Identitäten nutzte, in Sicherungshaft nehmen können. "Es war doch keineswegs ausgeschlossen, sondern erst einmal offen, ob die Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar gewesen wäre", so Vetter.

Amris Aktionsradius hätte man außerdem mit strengen Meldeauflagen einschränken können. "Auch eine Abschiebeanordnung nach § 58a wäre nach meiner Einschätzung im Fall Amri denkbar gewesen", so Vetter. Der Gesetzgeber habe ja diese Möglichkeit ausdrücklich geschaffen, damit eine Landes- oder Bundesbehörde sie nutzt. Das Fazit des Anwalts: "Statt nach immer strengeren Gesetzen zu rufen, sollte man die bestehenden Instrumente erstmal nutzen."

Wie viele Gefährder wie Amri leben unter uns?

Gibt es aktuell noch weitere "Amris" in Nordrhein-Westfalen? Zur genauen Zahl der Gefährder in NRW äußert sich das Innenministerium nicht. Gewaltbereit sollen nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes etwa 650 Islamisten sein. Ein Viertel gilt als besonders "risikobehaftet".

Update (17.01.2017): In diesem Beitrag haben wir eine Zeit lang ein verpixeltes Bild von Anis Amri gezeigt und dies zur Diskussion gestellt. Da die Rückmeldungen der WDR.de-Nutzer überwiegend negativ waren, zeigen wir das Gesicht nun wieder unverpixelt. Unsere Intention, jede Art von Personenkult zu erschweren, hat sich den Nutzern nicht vermittelt, da Verpixelung ansonsten meist zum Schutz der Identität verwendet wird.

Stand: 09.01.2017, 16:59