Warum kam Amri nicht in Haft? FDP will Gutachten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner spricht in Düsseldorf  mit Journalisten

Warum kam Amri nicht in Haft? FDP will Gutachten

Von Martin Teigeler

  • FDP-Opposition will Gutachten zum Fall Amri
  • Parteichef Lindner greift Minister Jäger an
  • Auch CDU-Landeschef Laschet mit neuer Kritik

Die Opposition will offene Fragen im Fall Amri juristisch bewerten lassen. FDP-Chef Christian Lindner kündigte am Montag (09.01.2017) in Düsseldorf an, ein Gutachter solle klären, ob der Berlin-Attentäter Anis Amri nicht doch in Haft hätte landen können. Der Bundes- und Landesvorsitzende der Freidemokraten erhob den "politischen Vorwurf", es bestehe der "Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt" gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Rechtsstaat dürfe vor Gefährdern wie Amri nicht kapitulieren.

CDU: Jäger "täuscht Öffentlichkeit"

Auch CDU-Landeschef Armin Laschet griff den Innenminister erneut an. "Jäger täuscht die Öffentlichkeit", sagte Laschet laut "Bild"-Zeitung vom Montag. Entgegen seinen Aussagen im Innenausschuss des Landtages habe der Minister "gerade nicht alles versucht, um den ausreisepflichtigen Top-Gefährder Anis Amri zu stoppen". Stattdessen "versteckt er sich hinter angeblich zu hohen gerichtlichen Hürden für eine Sicherungshaft", sagte Laschet weiter.

Minister: Nicht einfach wegsperren

LKW

Lkw nach dem Terroranschlag in Berlin

In einer Sondersitzung hatte sich der Innenausschuss des Landtags in der vergangenen Woche in Düsseldorf mit dem Fall Amri befasst. Der 24-jährige Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Bevor er nach Berlin kam, hatte sich Amri lange in NRW aufgehalten. Die Ausländerbehörde in Kleve war für den abgelehnten Asylbewerber zuständig und versuchte vergeblich, ihn abzuschieben. Minister Jäger sagte in der Ausschusssitzung: "Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren."

Stand: 09.01.2017, 12:15