Entsetzen über Berliner Vorgänge im Amri-Ausschuss

Montage:Fahndungsfotos von Anis Amri, Sitzungssaal im Düsseldorfer Landtag

Entsetzen über Berliner Vorgänge im Amri-Ausschuss

Von Sabine Tenta

  • Letzte Sitzung des Amri-Ausschusses in Düsseldorf.
  • Stamp (FDP): Was im Raum stehe sei "skandalös".
  • Fortsetzung des PUA in der neuen Legislatur.

Drei Monate forschte der Parlamentarische Untersuchungs-Ausschuss (PUA) zum Attentäter Anis Amri in Düsseldorf der Frage nach: Hätte der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 verhindert werden können?

Und dann gab es am Dienstag (17.05.2017) diese Nachricht aus Berlin: Es besteht der Verdacht, dass die dortigen Behörden nach dem Anschlag Akten manipuliert haben. Möglicherweise hätte man Amri dort doch im November 2016 festnehmen können.

Grüne fordern Untersuchungs-Ausschuss im Bundestag

Die grüne Obfrau im Düsseldorfer PUA, Monika Düker, sagte am Mittwoch (18.05.2017) vor der letzten Sitzung des Gremiums: "Der Bundestag ist dringend aufgefordert, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten." Denn nur dort könne es Einsicht in die Unterlagen aller Bundesländer geben.

Der FDP-Obmann Joachim Stamp sagte: "Das, was in Berlin im Raum steht, ist skandalös." Ferner sprach er von "ganz besonderen Dimension." Die FDP habe immer gesagt, dass an verschiedenen Stellen Fehler gemacht worden seien, nicht nur in NRW.

Detailarbeit bis zum Schluss

In der 19. und letzten Sitzung des Amri-PUAs begaben sich im Anschluss die Abgeordneten noch mal in die Detailarbeit. Vier Zeugen wurden vorgeladen, zwei Mitarbeiterinnen aus dem NRW-Innenministerium, die Mitglied der Sicherheits-Konferenz sind, und zwei Verbindungsbeamte im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ).

Auch in dieser letzten Sitzung war es wieder ein Hinterfragen von Tischvorlagen, Sitzungsprotokollen und E-Mails. Akribisch wurden winzige Puzzleteile zusammengetragen. Sie sollen im Gesamtbild zeigen, wie die unterschiedlichen Behörden gearbeitet haben und wo möglicherweise Versäumnisse sind.

PUA soll fortgesetzt werden

Bemerkenswert und neu war in dieser letzten Sitzung, dass der scharfe Ton des Wahlkampfs fehlte, der zuvor über weite Strecken die Atmosphäre geprägt hatte. Am Mittwoch war es deutlich ruhiger und sachlicher.

Vielleicht schaffen die Abgeordneten es ja, diese Sachlichkeit in die nächste Legislaturperiode mitzunehmen, die am 01.06.2017 beginnt. Denn in dem Punkt sind sich die Fraktionen einig: Die parlamentarische Aufklärungsarbeit muss in NRW fortgesetzt werden. Formal wird es dazu vom Parlament einen Einsetzungsbeschluss geben müssen. "Wir werden das bei der ersten regulären Sitzung auf die Tagesordnung setzen", kündigte die Grüne Monika Düker an.

Fall Amri: "Der Ausschuss hat noch Aufgaben vor sich"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 18.05.2017 | 06:34 Min.

Download

Stand: 18.05.2017, 12:53