NRW-AfD darf zur Bundestagswahl antreten

auf einem Wahlzettel liegt ein Würfel mit AfD-Aufdruck

NRW-AfD darf zur Bundestagswahl antreten

Von Sabine Tenta

  • Wahlausschuss genehmigt NRW-Kandidatenliste der AfD für die Bundestagswahl.
  • Anonymer Vorwurf: Unregelmäßigkeiten bei Delegiertenwahl.
  • Landeswahlleiter: Fehler bei der Wahl waren nicht entscheidend.

Normalerweise ist es ein trockener Verwaltungsakt, der diesmal jedoch viel Beachtung fand: Der NRW-Wahlausschuss zur Bundestagswahl hat am Freitag (28.07.2017) über die Zulassung der Landeslisten von 27 Parteien entschieden. Im Fokus stand dabei die AfD, denn hier hatte es zwei anonyme Eingaben an den Landeswahlleiter gegeben. Beide wiesen auf Unregelmäßigkeiten bei der AfD-Delegiertenwahl hin.

Votum am Ende sehr eindeutig

Nach einer sehr ausführlichen Darlegung aller Argumente, die für und gegen eine Zulassung der AfD-Liste sprechen und einer längeren Sitzungsunterbrechung, in der die Ausschuss-Mitglieder heftig diskutierten, fiel am Ende ein eindeutiges Votum: Sechs Mitglieder stimmten für die Zulassung der Liste, zwei dagegen. Damit kann der mit rund 4.500 Mitgliedern bundesweit größte AfD-Landesverband mit seinen Kandidaten am 24. September zur Bundestagswahl antreten.

Die Vorwürfe gegen die AfD

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen (l.) und AfD-Anwalt Christian Bill im Landtag in Düsseldorf

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen (l.) und AfD-Anwalt Christian Bill

Die Prüfungen des Landeswahlleiters Wolfgang Schellen hatten ergeben, dass der in zwei anonymen Eingaben erhobene Vorwurf stimmt: Nachweislich seien bei einem AfD-Parteitag des Kreisverbands Recklinghausen im Oktober 2016 in Marl zwei Nicht-Mitglieder der AfD zu Delegierten des Parteitages in Essen gewählt worden. Er entschied Anfang 2017 über die Kandidatenliste zur Bundestagswahl. Beide hatten aber eine Anwärterschaft und von der AfD-Bundesgeschäftsstelle bereits eine Mitgliedsnummer erhalten. Einer der beiden Delegierten habe am Essener Parteitag teilgenommen.

Die Argumente für die Zulassung

Was am Ende für den Wahlausschuss den Ausschlag gab ist offen, denn die Mitglieder diskutierten in einer gut halbstündigen Sitzungspause miteinander und einigten sich dort offensichtlich auf ein Votum. Zuvor hatte aber der Landeswahlleiter ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zitiert. Demnach sei zu berücksichtigen, wie schwerwiegend die Folgen von Fehlern sind.

Bei der Wahl der AfD-Landesliste in Essen habe bei keinem Wahlgang eine einzige Stimme den Ausschlag gegeben. Auch wenn der Spitzenkandidat Martin Renner im dritten Wahlgang in der Stichwahl nur eine Stimme über dem 50-Prozent-Quorum lag, hätte er bei Abzug dieser einen Stimme immer noch das Quorum erfüllt und gewonnen.

Die Zusammensetzung des Wahlausschusses

Im Wahlausschuss sind in der Regel der Landeswahlleiter als Vorsitzender, zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts und sechs von Parteien entsandte Mitglieder vertreten. Dabei dürfen die Parteien, die im Bundestag vertreten sind, Beisitzer entsenden. Am Freitag (28.07.2017) fehlten jedoch der Vertreter der Linken und seine Stellvertreterin "urlaubsbedingt" wie es hieß. So gab es nur 8 statt 9 Mitglieder. In einer Patt-Situation entscheidet der Landeswahlleiter.

AfD-Landeslisten in mehreren Bundesländern umstritten

Auch im Saarland, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gab es Querelen um die AfD-Kandidatenlisten. In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz entschieden die Landeswahlausschüsse am Freitag ebenfalls für die Zulassung der AfD-Landeslisten. Im Saarland musste die AfD eine Ersatzliste einreichen, deren Rechtmäßigkeit jedoch nicht angezweifelt wurde. Damit dürfte die AfD wohl in allen Bundesländern zur Bundestagswahl antreten.

Stand: 28.07.2017, 15:07